.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist QR-Code-1.png

Bürgerplattform Schweinfurt

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der überparteilichen Bürgerplattform Schweinfurt. Wir sprechen uns als Bürgerinitiative für eine breite Beteiligung aller Bürger und gegen eine Herrschaft nur Weniger aus – wie es in einer Demokratie grundsätzlich so ist. Wir sind verwaltungskritisch, lieben aber unsere Stadt, sind unabhängig und bürgernah.

Wir sind als Bürgerinitiative entstanden aus der Initiative gegen die Landesgartenschau in Schweinfurt. Wir sind weiter der Auffassung, dass die Landesgartenschau der Stadtentwicklung eher schadet, da sich wegen ihr wichtige Bauprojekte insbesondere im Bereich der verödenden Innenstadt für Jahre, vielleicht für Jahrzehnte, verzögern. Zuletzt haben wir uns aber thematisch breiter aufgestellt – weil die Probleme in unserer Stadt noch viel tiefer liegen – und schreiben uns nun insbesondere Transparenz, eine gute Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen. Wir fordern eine bessere Compliance für unsere Kommunalverwaltung. Dafür arbeiten wir als außerparlamentarische Kraft mit allen Stadtratsfraktionen und mehreren Stadträten zusammen.

Kritisch gegenüber einem Establishement – für einen schlanken Staat auf Sparsamkeit drängend – Transparenz fordernd – verfassungsloyal: Das ist die Schweinfurter Bürgerplattform. Wir laden alle Bürger ein mit uns in Kontakt zu treten.

schweinfurterbuergerplattform(at)gmail.com


Das Recht auf eine gute Verwaltung ist ein Grundrecht. Eine moderne, bürgernahe Administration mit einem Compliance-System auf höchstem Standard, d.h. dass die Mitarbeiter mindestens dieselbe Strenge an sich stellen, wie sie vom Bürger erwarten, ist unser Antrieb. Dass es daran zuweilen in der Stadt Schweinfurt hapert, haben die jüngsten Skandale um den geschassten Theaterleiter und schmutzige Grundstücksdeals im Gewerbepark Maintal beispielhaft gezeigt. Wir verstehen uns als Verbündeter von den Kräften in der Verwaltung, die sich als moderne Serviceeinheit Rathaus für die Bürger begreifen und wissen, dass diese besser kann als das zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierte. Die Zahl behördlicher Fehlentscheidungen muss zudem auf ein absolutes Minimum gesenkt werden. Fehler machen ist menschlich. Eine gute Compliance begleitend dazu ist aber die beste Versicherung, um Mitarbeiter und Führungskräfte wirksam auch vor etwaigen strafrechtlichen Konsequenzen Ihrer Fehler zu schützen. Eine gute Verwaltung setzt also eine wirksame Compliance-Struktur voraus. Wir ermutigen die politisch Verantwortlichen diese zu schaffen; und wir fordern mit dem eisernen Besen durch die Ämter zu gehen, wo es noch hakt! Politischer Filz, wenn vorhanden, muss konsequent beseitigt werden.

Wir wollen zugleich Sprachrohr der Bürger sein: Sie sind von der Stadtverwaltung, für Schweinfurt-Stadt zuständigen Behörden, wie der Bundesagentur, dem Jobcenter oder der Rentenversicherung, aber auch den gesetzl Kranken- und Pflegekassen unfair behandelt worden? Sprechen Sie uns bitte an!

Gemeinsam ist man stärker als allein. Die Förderung Ihrer Bürgerrechte und die Verteidigung Ihrer Unschuldsvermutung gegenüber manchmal übermächtig erscheinenden Behörden sind unser Antrieb. Für Waffengleichheit zwischen dem Staat und dem Bürger zu streiten ist unsere Leidenschaft.

Wir wollen eine saubere Verwaltung, die den Bürger dazu noch immer auf Augenhöhe behandelt. Wir wollen, dass die Stadt Schweinfurt in regelmäßigen Abständen und aus gegebenem Anlass die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und die entsprechenden Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung festlegt. Wir fordern weiter ein Compliance-Handbuch, das nicht nur für die Vorgesetzten klare Anweisungen gibt, auf welche Korruptionsindikatoren sie achten und welche Maßnahmen bei einem Korruptionsverdacht ergriffen werden sollen.

Der Stadtrat soll sich der Antikorruptions-Offensive anschließen und sich besondere Verhaltensregeln zur Annahme von Geschenken, sonstigen Vorteilen und bei Interessenskollisionen sowie zum Umgang mit vertraulichen Informationen geben.

Dazu ermuntern wir die Bürger ihre Rechte aus der städtischen Informationsfreiheitssatzung wahrzunehmen, bei Wahlen ihr aktives und passives Wahlrecht auszuüben und zwischen den Wahlperioden den gewählten Vertretern höflich, aber klar die Sorgen mitzuteilen. Eine Mentalität der gewählten Volksvertreter zu fördern, die diese Kritik nicht als Angriff sondern als Ansporn dafür nimmt besser zu werden, ist unser Ziel. Wir sind auch keine Anti-Oberbürgermeister-Remelé-Vereinigung, sondern stehen ihm freundlich, wenn auch in manchen Punkten kontrovers zu seiner Politik, entgegen – alles getrieben aus Liebe zu unserer gemeinsamen Heimatstadt. Wir fordern Respekt ein gegenüber allen unseren gewählten Repräsentanten und stellen uns gegen die, die diese oder deren Familien bedroht oder in ihrer Ehre verletzt.

Transparenz auf allen Ebenen ist das Mittel, um dauerhaft gutes Verwaltungshandeln sicherzustellen. Wir setzen uns daher nachhaltig dafür ein, dass die Stadt Schweinfurt die Angaben der Mandatsträger zu Beruf, Anstellung, Beteiligungen, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Vereinen und Verbänden jährlich in geeigneter Form veröffentlicht. Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge im Rathaus wünschen wir uns ein gläsernes Rathaus mit open government-Strukturen, wie ein breiter öffentlicher Zugang zu Verwaltungsakten.

Sie als Bürger haben zudem ein Auskunftsrecht über Dinge, die die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis macht (poststelle(at)schweinfurt.de). Hier unten die Informationsfreiheitsatzung zum Download:

Aufklärung und direkte Hilfen im Paragraphendschungel, damit Sie Ihre Rechte gegenüber der Verwaltung wahrnehmen können, wollen wir Ihnen bieten: Der aufgeklärte Bürger ist unser Ziel! Unser Sprecher Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur hat Ihnen dazu einige wichtige Informationen zusammengetragen.

  • Verordnung über Kosten der Unterkunft der Stadt Schweinfurt für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger mutmaßlich rechtswidrig, so dass die oft höheren Sätze der Wohngeldtabelle mit Sicherheitsaufschlag gelten.
  • sind städtische Töchter, wie die SWG Vermieterin, dann müssen diese sich natürlich auch an die Mieterschutzrechte des BGB halten sowie bei Mieterhöhungen u.a. die Vorgaben des Schweinfurter Mietspiegels beachten. Natürlich haben Sie, wie auch bei Mietverhältnissen mit Privatpersonen alle Mieterrechte, von Minderung bei Mängeln, Zurückbehaltung und Anspruch auf Instandhaltung
  • Es gibt den Bürgerantrag nach Art. 18b BayGO sowie die Möglichkeit in der Bürgerversammlung eine Empfehlung an den Stadtrat beschliessen zu lassen mit der sich dieser dann auseinandersetzen muss, Vgl. Art. 18 BayGo.
  • Finden sich genügend Bürger ist ein Bürgerbegehren ein mächtiges Werkzeug
  • Gegen für Sie ungünstige und rechtswidrige Bescheide können Sie Widerspruch und/oder Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X einlegen sowie später ggf. klagen (für mittellose Bürger gibt es die Beratungshilfe außergerichtlich) sowie ggf. Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten). Wichtigste Folge von Rechtsbehelfen ist häufig der Suspensiveffekt
  • Fühlen Sie sich generell unfair behandelt durch staatliche Organe gibt es immer das Petitionsrecht und die Gegenvorstellung (unter strengen Voraussetzungen kann bei Grundrechtsverletzungen auch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gestellt werden bzw. eine Landesverfassungsbeschwerde)
  • Bei Untätigkeit der Verwaltung können Sie unter bestimmten Voraussetzungen direkt Untätigkeitsklage erheben (Bearbeitungsfrist von Anträgen i.d.R. maximal sechs Monate, bei Widersprüchen generell 3 Monate)
  • Gegen einzelne Mitarbeiter der Verwaltung, die z.B. ihre Kompetenzen überschreiten, können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde stellen; bei Verdacht auf strafbare Handlungen – was aber sicher der Ausnahmefall sein wird – empfiehlt sich im Einzelfall die Strafanzeige (z.B. wegen Nötigung, wegen Missbrauch der Befugnisse gem. § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB etc.) entweder bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft
  • Sie können Akteneinsicht in Ihre Fallakte beantragen und Auskunft nach der Informationsfreiheitsatzung verlangen
  • Bei Verletzung Ihrer Datenschutzrechte bzw. ihres Sozialgeheimnisses eine Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO bzw. eine Feststellungsklage, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig war
  • Vorm Verwaltungsgericht oder Sozialgericht können Sie die Rechtswidrigkeit von behördlichen Handlungen feststellen lassen
  • gegenüber Bußgeldbescheiden können Sie Einspruch einlegen und dann das Amtsgericht entscheiden lassen
  • arbeiten Gerichte zu langsam haben Sie die Möglichkeit über die Verzögerungsrüge Druck zu machen und über  §  198 GVG bis zu  1.200 €/Jahr Entschädigung zu erhalten
  • werden Sie oder Ihr Eigentum durch staatliches Handeln verletzt, gibt es Ansprüche aus Staatshaftung, den allgemeinen Aufopferungsanspruch etc.
  • bei vermuteter Verschwendung öffentlicher Mittel ist auch der Bund der Steuerzahler ein guter Ansprechpartner mit dem wir kooperieren
gemeinsam für Transparenz, eine gute Verwaltung und Bürgerbeteiligugn


Wir unterstützen die Initiative unseres 2. Sprechers Volker Müller “Mahnwache gegen Altersarmut“, da ca. 10% der Menschen im Raum Schweinfurt (Tendenz steigend) von Altersarmut betroffen sind.

Wir unterstützen privates und ehrenamtliches Engagement, da wir der festen Ansicht sind, dass private Initiative Vorrang haben sollte vor staatlicher Tätigkeit mit einem teueren Verwaltungsapparat. Den überbordenden Staat, der in immer mehr Bereiche des Lebens eindringt, halten wir nicht für erstrebenswert. Daher raten wir den städtischen Töchter, wie Afz und SWG, zur wirtschaftlichen Zurückhaltung, um rein Privaten nicht unfaire und unnötige Konkurrenz zu machen.

Wir wollen vielmehr, dass in der Stadt bessere Rahmenbedingungen für Selbständige geschaffen werden. Schweinfurt soll zudem im nächsten Jahrzehnt wieder zur Top 10 der deutschen Gründerstädte aufsteigen und damit an seine glorreiche Vergangenheit als Heimat der Erfinder und Firmengründer anknüpfen. Dafür steht insbesondere der Sprecher dieser Initiative, Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur mit dem von ihm initiierten Gründernetzwerk gründen@Schweinfurt.