Nachwehen der Affäre um den Theaterleiter


Ermittlungsverfahren erneut eingestellt


Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen die Person aus der Stadtverwaltung, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den Theaterleiter befasst war, wurde nach § 170 II eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah den Straftatbestand u.a. deshalb als nicht verwirklicht an, weil auch eine schnellere Information ihrer Vorgesetzten zu keiner schnelleren Strafanzeige geführt hätte. Die Beschuldigte hatte von Anfang an die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Beschwerde wurde eingelegt

Für die Anzeigenerstatter ist die Einstellung jedoch nicht nachvollziehbar, denn diese sind der Ansicht die beschuldigte Person hätte den Dienstweg überspringen und den OB informieren müssen, wenn sie feststellt, dass nichts vorangeht, heißt es u.a. in der Begründung der Beschwerde gegen die Einstellung. Gegen die beschuldigte Person ist nach Informationen der Bürgerplattform ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat hinzugekommen, weil sie in einem zivilgerichtlichen Verfahren ohne Not den Namen der  ihrer Vorgesetzten bekannt gegeben hat, gegen die im Dezember letzten Jahres ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldzahlung eingestellt wurde. Die beschuldigte Person lässt über ihren Anwalt schriftlich mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach darin wohl keinen Geheimnisverrat sehe. Gleichwohl wurde bereits unseres Wissens nach ein Zeuge vernommen.

SLAPP-Klagen eingereicht

Zeitgleich hat die beschuldigte Person mehrere Klagen auf Unterlassung und Auskunft gegen den Sprecher der Bürgerplattform sowie unabhängig davon gegen das Internetmedium SW1-News eingereicht, das über die Ermittlungen berichtete. Rechtsanwalt Richter brandmarkt die Klagen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die Pressefreiheit sowie die Bürgerrechte und hat Widerklagen eingereicht. Rechtsanwalt Christopher Richter: „Es handelt sich um SLAPPs (Übersetzt: Strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung), um zu versuchen verwaltungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.“ 

Fragen ans Rathaus gestellt

Seitens der BI Bürgerplattform hat man an das Rathaus die Frage gestellt, ob von dort SLAPPs wirtschaftliche oder in sonstiger Weise unterstützt werden. Die Antwort steht bis dato noch aus. Ebenfalls wurde in dem Zuge bekannt, dass  SW1-News eine Reihe von Fragen ans Rathaus gerichtet u.a. hinsichtlich Verbindungen von Stadtratsmitgliedern und Personen aus der Verwaltung, aber hier unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren keine Auskunft erhalten hat.

Nichtidentifizierende Berichterstattung über beschuldigte Person

Bereits Ende Juni hatten sich der Bürgerplattform-Sprecher und die beschuldigte Person vor dem Landgericht auf eine nichtidentifizierende Berichterstattung über die Person aus der Stadtverwaltung geeinigt. 

Rasche Reaktion des Rathauses diesmal

Die Verfahren stehen in keiner Verbindung mit der kürzlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Landesgartenschau. Von Seiten der Bürgerinitiative sieht man die rasche Reaktion aus dem Rathaus hier als Folge der eigenen bürgerschaftlichen Engagements.

Keine Gefährdungsanalyse durchgeführt

Bereits im November letzten Jahres hatte die Bürgerplattform übrigens einen Fragenkatalog hinsichtlich der dortigen Compliance ans Rathaus geschickt,  der teilweise beantwortet wurde. Dort wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Frage, ob die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und Arbeitsplätze regelmäßig festgestellt würden eingeräumt, dass eine Gefährdungsanalyse für die gesamte Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht leistbar sei. Regelmäßig überprüft werde aber die Planstelle des Vergaberechts.

Compliance hat hohe Priorität

Der Oberbürgermeister betonte, dass bei ihm die Compliance eine hohe Priorität habe, weswegen er auch die Stelle der Compliance-Beauftragten seinem Referat zugeordnet habe. Von Seiten der Bürgerplattform wird angesichts dessen kritisiert, dass es bis heute keine Dienstpostenbeschreibung gäbe, welche Rechten und Pflichten die Compliance-Beauftragte habe, was praxisunüblich sei. Es gelte nach Ansicht der Bürgerplattform das, was häufig in Schweinfurt festzustellen sei: Gut gedacht, ist häufiger schlecht gemacht! Die Vertreter der BI fordern daher eine schriftliche Fixierung der Aufgaben und Befugnisse der Compliance-Beauftragten und eine vertragliche Pflicht zur Stellung von Strafanzeigen bei schwerwiegenden Straftaten

Für alle in diesem Artikel erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung

Geschäftsführer der Landesgartenschau abberufen

Wie geht es weiter mit der Schweinfurter Landesgartenschau und (wann) gibt es einen Nachfolger? Gibt es einen Einfluss auf laufende Vergabeverfahren? Was regelt der Geschäftsführervertrag für so eine Situation. Zu diesen und anderen Fragen haben wir den Oberbürgermeister um Auskunft nach der Freiheitsinformations-Satzung gebeten. Wir informieren Euch, sobald uns Antworten vorliegen.

Probleme in der Geschäftsführung der Landesgartenschau

Für Besorgnis bei der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform sorgt der Umstand, dass der städtische Vertreter in der Geschäftsführung aus der Landesgartenschau Schweinfurt GmbH, die für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 gegründet wurde, abberufen wurde. 

Die Bayerische Landesgartenschau GmbH, die nicht an etwaigen Verlusten der umstrittenen Großveranstaltung beteiligt ist, sondern nur unsere Stadt, stellt nunmehr nach derzeitiger Kenntnis den einzigen verbliebenen Geschäftsführer. Dieser hat nun eine überragende Machtstellung innerhalb des Unternehmens und kann Ausgaben bis 50.000 Euro netto nach §10 des Gesellschaftsvertrages im Alleingang treffen. Die Bürgerinitiative, die bisher schon kritisierte, dass zuwenig regionale Firmen zum Zug gekommen sind, fürchtet nun, dass Schweinfurt völlig unter die Räder kommt. Zudem wird mehr Tempo bei der Berufung eines externen Compliance-Managers angemahnt, der auch die Befugnis und Pflicht bekommen soll bei schweren Straftaten innerhalb der Verwaltung Strafanzeige zu stellen. Die Compliance-Situation in Schweinfurt wird nach stiefmütterlich behandelt, es gibt kein screening besonders korruptionsanfälliger Arbeitsplätze und der Abschluss eines Selbstverpflichtungsskodex steht noch immer aus. Unsrer Kenntnis nach existiert auch noch immer kein lokales Compliance-Handbuch, wie in anderen Städten.