Die grüne Lunge Gottesberg schützen

“Wird wollen nicht das grüne Lunge Gottesberg verbaut wird!” das ist das gemeinsame Credo der neuformierten Bürgerinitiative Gottesberg, zu deren Co-Sprecher Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter, LL.M.Eur im Rahmen der Versammlung im Vereinsheim des SC 1900 bestimmt wurde.

Zuvor hatte Initiativengründer Dr. Wolfgang Rebstöck vor der Klimakatastrophe gewarnt und den Gottesberg als wichtige Kühl- und Verdunstfläche für die Stadt ausgemacht. Selbst der Kunstrasen habe auch Wasser aufgesaugt, sei also besser gewesen als eine reine Versiegelung der 8700 m² – die zum Teil sogar im Hochwasserbereich liegen würden – die jetzt drohe. Die BI fordert das Areal von Bebauung freizulassen und wieder zu entsiegeln.

Es wurden einige politische und mediale Aktionen beschlossen über die u.a. hier berichtet werden wird.

Das nächste Treffen ist für Mittwoch, den 19.10, 18:00 Uhr wieder im Vereinsheim des SC 1900 geplant.

Gemeinsam gegen die Landesgartenschau

Auch wenn sich einige Befürworter unter die Redenden gemischt hatten, waren die meisten Stimmen bei der Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zu der die Freien Wähler und die FDP geladen hatten kritisch. Freie Wähler-Chef Stefan Labus braucht es mit seinem Appell auf den Punkt: ”Ich möchte das wir aus der Landesgartenschau aussteigen, um wieder die Planungshoheit zurückzugewinnen!”

FW-Stadtrat Adi Schön stellte recht objektiv die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand des Projekts LGS 2026 dar. Im Anschluss betonte der Kreissprecher des Bund Naturschutz, dass seine Vereinigung die LGS nach derzeitigem Erkenntnisstand ablehnte und verwahr sich gegen Vorwürfe, die ihm von Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte gemacht wurden.
Danach hatte Linken-Stadträtin Andrea Greber das Wort, die die finanziellen Risiken der Schau beklagt.

Für die SPD betonte Michael Umhöfer, dass ein Park-ähnliches Projekt, wie die Erweiterung der Carus-Allee um Ruheflächen, ohne Landesgartenschau günstiger zu schaffen sei. In einem Redebeitrag hatte der Vorsitzende der Freunde der Landesgartenschau Florian Dittert später den schrägen Vergleich gezogen zwischen den bei Schweinfurt beliebten Wildpark und dem Projekt der Landesgartenschau – dass er da Äpfel mit Birnen vergleicht, muss dem Marketingexperten eigentlich selber einleuchten: Ein Megaevent, wie eine viele Millionen Euro teuere LGS und ein über Jahrzehnte vorsichtig entwickelter Wildpark sind völlig unterschiedliche Dinge.

Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter hatte in einem Statement das Konstrukt der Landesgartenschau GmbH als “Lobbyinstrument der im Aufsichtsrat vertretenen Garten- und Landschaftsbauverbände” gegeißelt, wobei die Kommune alle Verluste allein zu tragen, aber nicht das alleinige Sagen habe. Nach der Abberufung des Schweinfurter Vertreters aus der Geschäftsführung könne der Geschäftsführer aus München bis zu einem Betrag bis 50.000 Euro frei schalten und walten. Richter erinnerte als Entgegnung zur Erklärung von IHK-Vertreter Simon Suffa, dass die Landesgartenschauen in Bad Schwalbach, Lahr und Rottweil für die dortigen Kommunen wirtschaftlich ein Desaster gewesen seien.

Stadträtin Ulrike Schneider lobte einmal mehr ihre Idee eines Stadtwaldes an der Stelle, der aber auch mehrheitlich in einem Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Sie warnte vor einer Bebauung an dieser Stelle. Grünen-Fraktionschef Reginhart von Hirschhausen zeigte sich davon überzeugt, dass die Fläche versiegelt bliebe ohne Landesgartenschau.

Der engagierte Bürger Lindner empfahl den Befürwortern dringend die Gegner der Schau einzubinden. Diese Chance hatten die LGS-Fans aus politischen Gründen verstreichen lassen – möglicherweise in der Hoffnung der Widerstand werde mit der Zeit von alleine verschwinden. Diese Taktik ist aber gescheitert, wie nicht nur der heutige Abend zeigte.

Die Diskussion zeigt auch, dass bei den Gegnern der Landesgartenschau recht unterschiedliche Vorstellung existieren, was anstelle des Parks kommen soll. Wir bleiben am Ball und informieren Euch über die weitere Entwicklung!

Anwohnerproteste gegen Gottesberg-Bebauung

Heute haben sich gut zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger auf Einladung von Dr. Wolfgang Rebstöck nahe dem Gottesberg am Klingenbrunn getroffen, um eine Bürgerinitiative gegen dessen Bebauung zu bilden. Wir als Bürgerplattform haben die Zusammenkunft organisatorisch unterstützt. Gemeinsam eint die Gruppe der Wunsch den wunderschönen Baumbestand in diesem Areal zu bewahren.

Ein weiteres Treffen soll kommenden Mittwoch stattfinden. Genauere Einzelheiten dazu folgen u.a. hier!

Dr. Rebstöck informierte

Nachwehen der Affäre um den Theaterleiter


Ermittlungsverfahren erneut eingestellt


Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen die Person aus der Stadtverwaltung, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den Theaterleiter befasst war, wurde nach § 170 II eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah den Straftatbestand u.a. deshalb als nicht verwirklicht an, weil auch eine schnellere Information ihrer Vorgesetzten zu keiner schnelleren Strafanzeige geführt hätte. Die Beschuldigte hatte von Anfang an die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Beschwerde wurde eingelegt

Für die Anzeigenerstatter ist die Einstellung jedoch nicht nachvollziehbar, denn diese sind der Ansicht die beschuldigte Person hätte den Dienstweg überspringen und den OB informieren müssen, wenn sie feststellt, dass nichts vorangeht, heißt es u.a. in der Begründung der Beschwerde gegen die Einstellung. Gegen die beschuldigte Person ist nach Informationen der Bürgerplattform ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat hinzugekommen, weil sie in einem zivilgerichtlichen Verfahren ohne Not den Namen der  ihrer Vorgesetzten bekannt gegeben hat, gegen die im Dezember letzten Jahres ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldzahlung eingestellt wurde. Die beschuldigte Person lässt über ihren Anwalt schriftlich mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach darin wohl keinen Geheimnisverrat sehe. Gleichwohl wurde bereits unseres Wissens nach ein Zeuge vernommen.

SLAPP-Klagen eingereicht

Zeitgleich hat die beschuldigte Person mehrere Klagen auf Unterlassung und Auskunft gegen den Sprecher der Bürgerplattform sowie unabhängig davon gegen das Internetmedium SW1-News eingereicht, das über die Ermittlungen berichtete. Rechtsanwalt Richter brandmarkt die Klagen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die Pressefreiheit sowie die Bürgerrechte und hat Widerklagen eingereicht. Rechtsanwalt Christopher Richter: „Es handelt sich um SLAPPs (Übersetzt: Strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung), um zu versuchen verwaltungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.“ 

Fragen ans Rathaus gestellt

Seitens der BI Bürgerplattform hat man an das Rathaus die Frage gestellt, ob von dort SLAPPs wirtschaftliche oder in sonstiger Weise unterstützt werden. Die Antwort steht bis dato noch aus. Ebenfalls wurde in dem Zuge bekannt, dass  SW1-News eine Reihe von Fragen ans Rathaus gerichtet u.a. hinsichtlich Verbindungen von Stadtratsmitgliedern und Personen aus der Verwaltung, aber hier unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren keine Auskunft erhalten hat.

Nichtidentifizierende Berichterstattung über beschuldigte Person

Bereits Ende Juni hatten sich der Bürgerplattform-Sprecher und die beschuldigte Person vor dem Landgericht auf eine nichtidentifizierende Berichterstattung über die Person aus der Stadtverwaltung geeinigt. 

Rasche Reaktion des Rathauses diesmal

Die Verfahren stehen in keiner Verbindung mit der kürzlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Landesgartenschau. Von Seiten der Bürgerinitiative sieht man die rasche Reaktion aus dem Rathaus hier als Folge der eigenen bürgerschaftlichen Engagements.

Keine Gefährdungsanalyse durchgeführt

Bereits im November letzten Jahres hatte die Bürgerplattform übrigens einen Fragenkatalog hinsichtlich der dortigen Compliance ans Rathaus geschickt,  der teilweise beantwortet wurde. Dort wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Frage, ob die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und Arbeitsplätze regelmäßig festgestellt würden eingeräumt, dass eine Gefährdungsanalyse für die gesamte Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht leistbar sei. Regelmäßig überprüft werde aber die Planstelle des Vergaberechts.

Compliance hat hohe Priorität

Der Oberbürgermeister betonte, dass bei ihm die Compliance eine hohe Priorität habe, weswegen er auch die Stelle der Compliance-Beauftragten seinem Referat zugeordnet habe. Von Seiten der Bürgerplattform wird angesichts dessen kritisiert, dass es bis heute keine Dienstpostenbeschreibung gäbe, welche Rechten und Pflichten die Compliance-Beauftragte habe, was praxisunüblich sei. Es gelte nach Ansicht der Bürgerplattform das, was häufig in Schweinfurt festzustellen sei: Gut gedacht, ist häufiger schlecht gemacht! Die Vertreter der BI fordern daher eine schriftliche Fixierung der Aufgaben und Befugnisse der Compliance-Beauftragten und eine vertragliche Pflicht zur Stellung von Strafanzeigen bei schwerwiegenden Straftaten

Für alle in diesem Artikel erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung

Geschäftsführer der Landesgartenschau abberufen

Wie geht es weiter mit der Schweinfurter Landesgartenschau und (wann) gibt es einen Nachfolger? Gibt es einen Einfluss auf laufende Vergabeverfahren? Was regelt der Geschäftsführervertrag für so eine Situation. Zu diesen und anderen Fragen haben wir den Oberbürgermeister um Auskunft nach der Freiheitsinformations-Satzung gebeten. Wir informieren Euch, sobald uns Antworten vorliegen.

Probleme in der Geschäftsführung der Landesgartenschau

Für Besorgnis bei der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform sorgt der Umstand, dass der städtische Vertreter in der Geschäftsführung aus der Landesgartenschau Schweinfurt GmbH, die für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 gegründet wurde, abberufen wurde. 

Die Bayerische Landesgartenschau GmbH, die nicht an etwaigen Verlusten der umstrittenen Großveranstaltung beteiligt ist, sondern nur unsere Stadt, stellt nunmehr nach derzeitiger Kenntnis den einzigen verbliebenen Geschäftsführer. Dieser hat nun eine überragende Machtstellung innerhalb des Unternehmens und kann Ausgaben bis 50.000 Euro netto nach §10 des Gesellschaftsvertrages im Alleingang treffen. Die Bürgerinitiative, die bisher schon kritisierte, dass zuwenig regionale Firmen zum Zug gekommen sind, fürchtet nun, dass Schweinfurt völlig unter die Räder kommt. Zudem wird mehr Tempo bei der Berufung eines externen Compliance-Managers angemahnt, der auch die Befugnis und Pflicht bekommen soll bei schweren Straftaten innerhalb der Verwaltung Strafanzeige zu stellen. Die Compliance-Situation in Schweinfurt wird nach stiefmütterlich behandelt, es gibt kein screening besonders korruptionsanfälliger Arbeitsplätze und der Abschluss eines Selbstverpflichtungsskodex steht noch immer aus. Unsrer Kenntnis nach existiert auch noch immer kein lokales Compliance-Handbuch, wie in anderen Städten.

Doch kein Maulkorberlass für Bürgerplattform-Sprecher Richter 

Bürgerinitiative sollte gerichtlich zu Löschung gezwungen werden 

Mit einem guten Gefühl geht der beklagte Rechtsanwalt Richter für die Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform aus dem Prozess vor dem Landgericht Schweinfurt.  Angriffspunkt des im Endeffekt erfolglosen Eilantrages gegen die BI war ein Bericht über die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die Person, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Theaterleiter befasst war unter anderem auf der Internetseite www.buergerplattform-schweinfurt.de. Der Anwalt der wegen versuchter Strafvereitelung beschuldigten Person wollte mit dem Eilantrag die sofortige Löschung des Artikels sowie eine vorformulierte Gegendarstellung erreichen. Vergeblich. Der Vorsitzende Richter Fenner sah hierfür keine Erfolgsaussichten, war aber der Ansicht, dass die Berichterstattung möglicherweise nichtidentifizierend zu erfolgen habe. Rechtsanwalt Richter, der der Sprecher der Bürgerplattform ist, hatte zuvor argumentiert, der Eilantrag sei “ein krasser Versuch der cancel culture” und der Zensur.

 Richter Fenner betonte, er sähe ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens. Ein vollständiger Löschungsanspruch, wie beantragt, gehe daher viel zu weit. Die beschuldigte Person müsse sich aufgrund ihrer exponierten Position in der Verwaltung die generelle Berichterstattung darüber gefallen lassen. Im Hinblick auf den Gegendarstellungsanspruch betonte der Richter, dass dieser inhaltlich Dinge fordere, die neben der Sache seien.

Für Verwunderung sorgte beim Vorsitzenden Richter, dass der Anwalt der Klägerseite in einem Schriftsatz den Namen der weiteren Führungskraft offenbarte, gegen die ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Geldauflage im Dezember letzten Jahres eingestellt wurde.

In einem Vergleich – von dem die Mehrheit der Kosten die Klägerseite übernahm – vereinbarten die Parteien schliesslich eine sprachliche Formulierung, die weniger identifizierbar und dafür geschlechtsneutral im Hinblick auf die beschuldigte Person sein solle. Der Forderung von Klägerseite die Medien zu nennen, denen Kenntnis von der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegeben wurde, verweigerte sich der Sprecher der Bürgerinitiative aber: “Ich bin kein Verräter!”

Was war Hintergrund des Eilantrages? Die die Klage initiererende Person aus der Schweinfurter Stadtverwaltung war nach eigenem Bekunden verärgert über die Berichterstattung durch die Schweinfurter Bürgerplattform über sich. Der Bericht über das Ermittlungsverfahren habe “das Faß zum Überlaufen gebracht”.

Rechtsanwalt Richter will sich trotz der Klage auch in Zukunft nicht von seinem Einsatz für eine saubere Verwaltung, Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung abbringen lassen. “Ich werde mir vom Establishment nicht den Mund verbieten lassen”, sagte der vorallem im Sozialrecht tätige Volljurist, “egal mit wieviel Verfahren ich noch überzogen werde!”

Gegenäußerung der beschuldigten Person zum Artikel “Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt“

Gegenäußerung der beschuldigten Person, übermittelt durch Anwaltsschreiben vom 27.06.22 zum Artikel “Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt“: “Die in der Stadtverwaltung Schweinfurt beschäftigte Person weist umfänglich alle gegen sie erhobenen Vorwürfe als gegenstandslos zurück.” Wie die Staatsanwaltschaft bereits, nach ihrer Rechtsauffassung zutreffend, festgestellt habe, treffe sie keine Verpflichtung Strafanzeigen zu erstatten. Eine solche Verpflichtung ergebe sich bereits nicht aus der Dienstpostenbeschreibung der beschuldigten Person.

Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt

*Update: Die Klage auf Löschung und Gegendarstellung nicht erfolgreich. Die Parteien einigen sich einvernehmlich vorm Landgericht Schweinfurt (Az.: 13 O 377/22 eV)

Die Schweinfurter Bürgerplattform begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Schweinfurt die Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Person, die innerhalb der Stadtverwaltung Schweinfurt mit der internen Überprüfung gegen den damaligen Leiter des Kulturamtes und des Theaters der Stadt Schweinfurt befasst war, nach Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wieder aufgenommen hat. Der Strafanzeige, die von drei Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform auf dem Weg  gebracht und von Sprecher Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur verfasst wurde, muss daher im zweiten Anlauf nun doch nachgegangen werden. “Es hat sich gelohnt, dass wir nochmal Beschwerde eingelegt haben!”, “kommentiere Rechtsanwalt Richter den Meinungsumschwung der Strafverfolgungsbehörde.

Die Strafanzeige wurde zunächst von Oberstaatsanwalt Emmert nicht aufgegriffen, weil der beschuldigten Person nach seiner Sicht rechtlich kein Vorwurf gemacht werden könne, da die beschuldigte Person die Pflicht habe Straftaten zu verhindern, aber nicht Strafanzeigen zu stellen. Dagegen wurde seitens der drei Bürger Beschwerde eingereicht, weil ihrer Auffassung nach zumindest aus der Dienstpostenbeschreibung der beschuldigten Person eine solche Pflicht hergeleitet werden könnte. Dem Punkt war die Staatsanwaltschaft Schweinfurt aber gar nicht nachgegangen.

Den Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform stieß übel auf, dass dieses Jahr  herauskam, dass in der Stadtverwaltung trotz der Mitteilung einer whistleblowerin monatelang mit der Stellung einer Strafanzeige gegen den Theaterleiter abgewartet wurde. Der mittlerweile verurteilte Amtsleiter, hatte vor seiner Demission sogar noch eine hohe Leistungsprämie erhalten. Dass er Dutzende Male falsche Spesenabrechnungen eingereicht hatte war der Stadtverwaltung jedoch schon spätestens zum Jahresende 2019 bekannt. Für Volker Müller, stv. Sprecher der  Bürgerplattform , ist die bisherige Aufarbeitung  des Skandals der noch größere Skandal. 

Eleonore Franzreb-Öztürk, eine der Anzeigenerstatter fordert, dass künftig jede speziell für die Überprüfung derartiger Vorwürfe zuständige Person vertraglich verpflichtet werden müsste, bei solchen erheblichen Straftaten Strafanzeige zu stellen.

Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist noch kein Entscheidung über die Strafbarkeit der beschuldigten Person getroffen. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung!

Mehr regionale Firmen beteiligen

Mit Unbehagen stellen wir fest, dass zum derzeitigen Stand zuwenig Firmen vor Ort bei der LaGa 2026 zum Zug kommen. ”Es fragt sich, warum eine Designagentur aus Thüringen gewählt werden musste, wo doch in Schweinfurt tolle Webdesignspezialisten existieren”, ärgert sich Plattformsprecher Christopher Richter, LL.M.Eur. Dass dabei ausschliesslich qualitative Gründe entscheidend gewesen wären, liegt nicht unbedingt auf der Hand, weil es sonst nicht so einfach gewesen wäre Webseiten, wie www.Landesgartenschau-schweinfurt.info oder www.Landesgartenschau-schweinfurt.com zu kapern. Da dies ausschliesslich ein Eigenexperiment war, werden die Seiten noch dieses Jahr wieder freigegeben. Die Bürgerplattform bittet die Verantwortlichen künftig mehr die regionale Wirtschaft zu beteiligen, wenn an dem Projekt festgehalten wird!