Oberbürgermeister Remelé antwortet auf Fragen des Bundes der Steuerzahler

Anbei die Stellungnahme des Oberbürgermeisters an den Bund für Steuerzahler.

Dabei fällt zum einen auf, dass der Oberbürgermeister ein etwas eigenwilliges betriebswirtschaftliches Verständnis hat: So münzt er die Möglichkeit des zweiten Gesellschafter geringere Einnahmen zu erzielen um zu einer Art echten Verlustbeteiligung. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der zweite Gesellschafter, die Landesgartenschau Bayern GmbH, nie mit einem echten unternehmerischen Risiko belastet wird, sondern ausschließlich (!) die Stadt Schweinfurt.

Zum anderen ist festzuhalten, dass der OB ein Versprechen abgibt, dass es bei keinem der geplanten Projekte Streichungen oder Verschiebungen geben wird, auch wenn die LaGa Defizite produziert. Er stellt sogar bewusst in Abrede, dass es zu einem Defizit kommen könnte, obwohl dies andernorts doch schon eingeräumt wurde. Es sieht also danach aus, dass die Stadt bei der Finanzplanung sich nicht mehr an einer Einnahmen-Ausgabenrechnung orientiert, sondern bereits weitere Faktoren einfließen lässt. Damit bewegt sie sich zu einem frühen Stadium weg vom klassischen Kostencontrolling mit dem Ziel der Beibehaltung von Liquidität. Damit wird aber auch die Möglichkeiten die Ausstiegsklausel nach transparenten Kriterien zu ziehen, unterlaufen.

Bund der Steuerzahler fragt nach

Wir fordern mehr Transparenz und Einblick in die Vertragsunterlagen zwischen Stadt und Landesgartenschau GmbH. Mit dem Bund der Steuerzahler haben wir nun ein starke Partner an der Seite. Der Steuerzahlerbund hat bei unserem Oberbürgermeister Sebastian Remelé um Auskunft gebeten. Hier der gesamte Brief: