Gemeinsam gegen die Landesgartenschau

Auch wenn sich einige Befürworter unter die Redenden gemischt hatten, waren die meisten Stimmen bei der Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zu der die Freien Wähler und die FDP geladen hatten kritisch. Freie Wähler-Chef Stefan Labus braucht es mit seinem Appell auf den Punkt: ”Ich möchte das wir aus der Landesgartenschau aussteigen, um wieder die Planungshoheit zurückzugewinnen!”

FW-Stadtrat Adi Schön stellte recht objektiv die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand des Projekts LGS 2026 dar. Im Anschluss betonte der Kreissprecher des Bund Naturschutz, dass seine Vereinigung die LGS nach derzeitigem Erkenntnisstand ablehnte und verwahr sich gegen Vorwürfe, die ihm von Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte gemacht wurden.
Danach hatte Linken-Stadträtin Andrea Greber das Wort, die die finanziellen Risiken der Schau beklagt.

Für die SPD betonte Michael Umhöfer, dass ein Park-ähnliches Projekt, wie die Erweiterung der Carus-Allee um Ruheflächen, ohne Landesgartenschau günstiger zu schaffen sei. In einem Redebeitrag hatte der Vorsitzende der Freunde der Landesgartenschau Florian Dittert später den schrägen Vergleich gezogen zwischen den bei Schweinfurt beliebten Wildpark und dem Projekt der Landesgartenschau – dass er da Äpfel mit Birnen vergleicht, muss dem Marketingexperten eigentlich selber einleuchten: Ein Megaevent, wie eine viele Millionen Euro teuere LGS und ein über Jahrzehnte vorsichtig entwickelter Wildpark sind völlig unterschiedliche Dinge.

Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter hatte in einem Statement das Konstrukt der Landesgartenschau GmbH als “Lobbyinstrument der im Aufsichtsrat vertretenen Garten- und Landschaftsbauverbände” gegeißelt, wobei die Kommune alle Verluste allein zu tragen, aber nicht das alleinige Sagen habe. Nach der Abberufung des Schweinfurter Vertreters aus der Geschäftsführung könne der Geschäftsführer aus München bis zu einem Betrag bis 50.000 Euro frei schalten und walten. Richter erinnerte als Entgegnung zur Erklärung von IHK-Vertreter Simon Suffa, dass die Landesgartenschauen in Bad Schwalbach, Lahr und Rottweil für die dortigen Kommunen wirtschaftlich ein Desaster gewesen seien.

Stadträtin Ulrike Schneider lobte einmal mehr ihre Idee eines Stadtwaldes an der Stelle, der aber auch mehrheitlich in einem Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Sie warnte vor einer Bebauung an dieser Stelle. Grünen-Fraktionschef Reginhart von Hirschhausen zeigte sich davon überzeugt, dass die Fläche versiegelt bliebe ohne Landesgartenschau.

Der engagierte Bürger Lindner empfahl den Befürwortern dringend die Gegner der Schau einzubinden. Diese Chance hatten die LGS-Fans aus politischen Gründen verstreichen lassen – möglicherweise in der Hoffnung der Widerstand werde mit der Zeit von alleine verschwinden. Diese Taktik ist aber gescheitert, wie nicht nur der heutige Abend zeigte.

Die Diskussion zeigt auch, dass bei den Gegnern der Landesgartenschau recht unterschiedliche Vorstellung existieren, was anstelle des Parks kommen soll. Wir bleiben am Ball und informieren Euch über die weitere Entwicklung!

Nachwehen der Affäre um den Theaterleiter


Ermittlungsverfahren erneut eingestellt


Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen die Person aus der Stadtverwaltung, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den Theaterleiter befasst war, wurde nach § 170 II eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah den Straftatbestand u.a. deshalb als nicht verwirklicht an, weil auch eine schnellere Information ihrer Vorgesetzten zu keiner schnelleren Strafanzeige geführt hätte. Die Beschuldigte hatte von Anfang an die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Beschwerde wurde eingelegt

Für die Anzeigenerstatter ist die Einstellung jedoch nicht nachvollziehbar, denn diese sind der Ansicht die beschuldigte Person hätte den Dienstweg überspringen und den OB informieren müssen, wenn sie feststellt, dass nichts vorangeht, heißt es u.a. in der Begründung der Beschwerde gegen die Einstellung. Gegen die beschuldigte Person ist nach Informationen der Bürgerplattform ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat hinzugekommen, weil sie in einem zivilgerichtlichen Verfahren ohne Not den Namen der  ihrer Vorgesetzten bekannt gegeben hat, gegen die im Dezember letzten Jahres ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldzahlung eingestellt wurde. Die beschuldigte Person lässt über ihren Anwalt schriftlich mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach darin wohl keinen Geheimnisverrat sehe. Gleichwohl wurde bereits unseres Wissens nach ein Zeuge vernommen.

SLAPP-Klagen eingereicht

Zeitgleich hat die beschuldigte Person mehrere Klagen auf Unterlassung und Auskunft gegen den Sprecher der Bürgerplattform sowie unabhängig davon gegen das Internetmedium SW1-News eingereicht, das über die Ermittlungen berichtete. Rechtsanwalt Richter brandmarkt die Klagen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die Pressefreiheit sowie die Bürgerrechte und hat Widerklagen eingereicht. Rechtsanwalt Christopher Richter: „Es handelt sich um SLAPPs (Übersetzt: Strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung), um zu versuchen verwaltungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.“ 

Fragen ans Rathaus gestellt

Seitens der BI Bürgerplattform hat man an das Rathaus die Frage gestellt, ob von dort SLAPPs wirtschaftliche oder in sonstiger Weise unterstützt werden. Die Antwort steht bis dato noch aus. Ebenfalls wurde in dem Zuge bekannt, dass  SW1-News eine Reihe von Fragen ans Rathaus gerichtet u.a. hinsichtlich Verbindungen von Stadtratsmitgliedern und Personen aus der Verwaltung, aber hier unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren keine Auskunft erhalten hat.

Nichtidentifizierende Berichterstattung über beschuldigte Person

Bereits Ende Juni hatten sich der Bürgerplattform-Sprecher und die beschuldigte Person vor dem Landgericht auf eine nichtidentifizierende Berichterstattung über die Person aus der Stadtverwaltung geeinigt. 

Rasche Reaktion des Rathauses diesmal

Die Verfahren stehen in keiner Verbindung mit der kürzlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Landesgartenschau. Von Seiten der Bürgerinitiative sieht man die rasche Reaktion aus dem Rathaus hier als Folge der eigenen bürgerschaftlichen Engagements.

Keine Gefährdungsanalyse durchgeführt

Bereits im November letzten Jahres hatte die Bürgerplattform übrigens einen Fragenkatalog hinsichtlich der dortigen Compliance ans Rathaus geschickt,  der teilweise beantwortet wurde. Dort wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Frage, ob die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und Arbeitsplätze regelmäßig festgestellt würden eingeräumt, dass eine Gefährdungsanalyse für die gesamte Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht leistbar sei. Regelmäßig überprüft werde aber die Planstelle des Vergaberechts.

Compliance hat hohe Priorität

Der Oberbürgermeister betonte, dass bei ihm die Compliance eine hohe Priorität habe, weswegen er auch die Stelle der Compliance-Beauftragten seinem Referat zugeordnet habe. Von Seiten der Bürgerplattform wird angesichts dessen kritisiert, dass es bis heute keine Dienstpostenbeschreibung gäbe, welche Rechten und Pflichten die Compliance-Beauftragte habe, was praxisunüblich sei. Es gelte nach Ansicht der Bürgerplattform das, was häufig in Schweinfurt festzustellen sei: Gut gedacht, ist häufiger schlecht gemacht! Die Vertreter der BI fordern daher eine schriftliche Fixierung der Aufgaben und Befugnisse der Compliance-Beauftragten und eine vertragliche Pflicht zur Stellung von Strafanzeigen bei schwerwiegenden Straftaten

Für alle in diesem Artikel erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung

Probleme in der Geschäftsführung der Landesgartenschau

Für Besorgnis bei der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform sorgt der Umstand, dass der städtische Vertreter in der Geschäftsführung aus der Landesgartenschau Schweinfurt GmbH, die für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 gegründet wurde, abberufen wurde. 

Die Bayerische Landesgartenschau GmbH, die nicht an etwaigen Verlusten der umstrittenen Großveranstaltung beteiligt ist, sondern nur unsere Stadt, stellt nunmehr nach derzeitiger Kenntnis den einzigen verbliebenen Geschäftsführer. Dieser hat nun eine überragende Machtstellung innerhalb des Unternehmens und kann Ausgaben bis 50.000 Euro netto nach §10 des Gesellschaftsvertrages im Alleingang treffen. Die Bürgerinitiative, die bisher schon kritisierte, dass zuwenig regionale Firmen zum Zug gekommen sind, fürchtet nun, dass Schweinfurt völlig unter die Räder kommt. Zudem wird mehr Tempo bei der Berufung eines externen Compliance-Managers angemahnt, der auch die Befugnis und Pflicht bekommen soll bei schweren Straftaten innerhalb der Verwaltung Strafanzeige zu stellen. Die Compliance-Situation in Schweinfurt wird nach stiefmütterlich behandelt, es gibt kein screening besonders korruptionsanfälliger Arbeitsplätze und der Abschluss eines Selbstverpflichtungsskodex steht noch immer aus. Unsrer Kenntnis nach existiert auch noch immer kein lokales Compliance-Handbuch, wie in anderen Städten.

Mehr regionale Firmen beteiligen

Mit Unbehagen stellen wir fest, dass zum derzeitigen Stand zuwenig Firmen vor Ort bei der LaGa 2026 zum Zug kommen. ”Es fragt sich, warum eine Designagentur aus Thüringen gewählt werden musste, wo doch in Schweinfurt tolle Webdesignspezialisten existieren”, ärgert sich Plattformsprecher Christopher Richter, LL.M.Eur. Dass dabei ausschliesslich qualitative Gründe entscheidend gewesen wären, liegt nicht unbedingt auf der Hand, weil es sonst nicht so einfach gewesen wäre Webseiten, wie www.Landesgartenschau-schweinfurt.info oder www.Landesgartenschau-schweinfurt.com zu kapern. Da dies ausschliesslich ein Eigenexperiment war, werden die Seiten noch dieses Jahr wieder freigegeben. Die Bürgerplattform bittet die Verantwortlichen künftig mehr die regionale Wirtschaft zu beteiligen, wenn an dem Projekt festgehalten wird!

Oberbürgermeister Remelé antwortet auf Fragen des Bundes der Steuerzahler

Anbei die Stellungnahme des Oberbürgermeisters an den Bund für Steuerzahler.

Dabei fällt zum einen auf, dass der Oberbürgermeister ein etwas eigenwilliges betriebswirtschaftliches Verständnis hat: So münzt er die Möglichkeit des zweiten Gesellschafter geringere Einnahmen zu erzielen um zu einer Art echten Verlustbeteiligung. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der zweite Gesellschafter, die Landesgartenschau Bayern GmbH, nie mit einem echten unternehmerischen Risiko belastet wird, sondern ausschließlich (!) die Stadt Schweinfurt.

Zum anderen ist festzuhalten, dass der OB ein Versprechen abgibt, dass es bei keinem der geplanten Projekte Streichungen oder Verschiebungen geben wird, auch wenn die LaGa Defizite produziert. Er stellt sogar bewusst in Abrede, dass es zu einem Defizit kommen könnte, obwohl dies andernorts doch schon eingeräumt wurde. Es sieht also danach aus, dass die Stadt bei der Finanzplanung sich nicht mehr an einer Einnahmen-Ausgabenrechnung orientiert, sondern bereits weitere Faktoren einfließen lässt. Damit bewegt sie sich zu einem frühen Stadium weg vom klassischen Kostencontrolling mit dem Ziel der Beibehaltung von Liquidität. Damit wird aber auch die Möglichkeiten die Ausstiegsklausel nach transparenten Kriterien zu ziehen, unterlaufen.

Bund der Steuerzahler fragt nach

Wir fordern mehr Transparenz und Einblick in die Vertragsunterlagen zwischen Stadt und Landesgartenschau GmbH. Mit dem Bund der Steuerzahler haben wir nun ein starke Partner an der Seite. Der Steuerzahlerbund hat bei unserem Oberbürgermeister Sebastian Remelé um Auskunft gebeten. Hier der gesamte Brief:

Demo gegen Landesgartenschau

(Pm) Die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau lädt am Dienstag, von 14.00 – 14.45 Uhr zur Demo vor der nächsten Stadtratssitzung auf dem Vorplatz der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 20,97421 Schweinfurt. “Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es aktuell nicht angebracht ist ein derart wirtschaftlich riskantes Großprojekt, wie eine Landesgartenschau weiterzuplanen, wobei zugleich an Kultur und Sozialem gespart wird und Tausende Schweinfurter von Arbeitslosigkeit bedroht sind!”, sagt Initiative-Sprecher Christopher Richter, LL.M.Eur.
Vor Ort  wird auf Abstände geachtet und die Veranstalter freuen sich über jeden Teilnehmer der  Maske trägt. Die Demo findet auf dem Vorplatz im Freien statt. Weitere Bürger sind gerne willkommen. Um vorherige Anmeldung  bei gegenLandesgartenschau@gmail.com wird aus Planungsgründen gebeten.

Video unserer Demo

Stadtratsfraktionen gegen Landesgartenschau

Die Initiative gegen die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt hat die Parteien und Oberbürgermeister Sebastian Remelé um Stellungnahme zum Projekt Landesgartenschau gebeten und Fragen gestellt.

Von Christopher Richter, Sprecher der BI gegen die Landesgartenschau

Es muss ein Gegengewicht geben zu den Fürsprechern der Landesgartenschau, die viele öffentliche Bühnen für sich nutzen, das war die Grundintention, die letztlich zur Gründung unserer Bürgerinitiative führte. In unserem Bekanntenkreis und über die sozialen Medien hatten wir zuvor auch eine ganz andere, eine wesentlich kritischere und vielmals ablehnende Stimmung wahrgenommen, doch diese Stimmen waren im gesellschaftlichen Raum damals kaum zu hören.
Nach dem vom OB angestoßenen Ratsbegehren, das die Zustimmung der Bevölkerung zur Landesgartenschau abfragen sollte, war die Verwirrung groß. Die Mehrheit der Abstimmenden war dagegen; ein in der Wahlnacht blass aussehender OB gab sich nachdenklich. Was sollte man nun tun? Nach und nach kristallisierte sich aber die allgemeine Einsicht heraus, dass nun der zuvor gefasste Stadtratsbeschluss weiter Bestand haben sollte. Dieser Burgfrieden galt ein Jahr lang – dann kam die Corona bedingte Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen heute nur ansatzweise erkennbar sind, die Vieles über den Haufen warf – damit entfiel die Geschäftsgrundlage zur geschluckten Kröte Landesgartenschau. Immer wieder flammte im Bekanntenkreis, aber auch über die sozialen Medien, Wut darüber auf, dass trotz der gewaltigen Steuereinbrüche, ein von den Kritikern als finanzielles Himmelfahrtskommando verstandenes Prestigeprojekt LGS vor diesem Hintergrund einfach weiter vorangetrieben wird. So wurde von Christopher Richter zunächst die bis dahin abgeschaltete Facebook-Seite, die während der Rats- und Bürgerbegehren die Position der SPD unterstützte beide Begehren abzulehnen, reaktiviert und ihr wurde ein neues Ziel gegeben. Ein Quartett stürzte sich in die Recherche und fand heraus, dass mehrere Landesgartenschauen katastrophale wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Kommunen, etwa in Bad Schwalbach oder in Würzburg, hatten. Diesem steten Engagement folgend fand sich bald ein kleiner Kreis von Menschen quer durch alle Parteien und Parteilose, die den Grundstein für diese Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau legten. Manche sprangen aus Angst vor Konsequenzen von den Arbeitgebern oder sozialen Ausgrenzungen wieder ab; neue Menschen kamen hinzu. Von Anfang waren wir dem gestreuten Vorwurf ausgesetzt reine Nein-Sager zu sein, Spielverderber, Anti-Demokraten und Profilneurotiker. Doch zeitgleich passierte etwas im politischen Prozess: Mehr und mehr politische Gruppierungen, wie etwa die FDP, die Freien Wähler oder die AfD, änderten ihre Haltung zum Thema
Landesgartenschau. Der Vorwurf, wir wären reine Querulanten ließ
sich so nicht mehr aufrechterhalten, das wäre nämlich ein bashing
fast der gesamten gewählten und außerparlamentarischen
„Opposition“. Spätestens mit der Bildung unserer nun 20-Mitglieder starken BI haben wir die Einzelkämpferposition verlassen und sind als Formation, die stellvertretend für alle Bürger steht, die Ängste wegen der Landesgartenschau haben, ein politischer Spieler geworden. Trotz einiger organisatorischer Schwierigkeiten, die der Aufbau einer Bürgerinitiative mit sich bringt, von gelenktem Gegenwind und Kontaktbeschränkungen durch die COVID19- Pandemie, schafften wir es dennoch unsere Gruppierung ins Leben zu rufen. Das Bemerkenswerte ist, dass wir gemeinsam beschlossen haben auf alle Stadträte zuzugehen und das konstruktive Gespräch zu suchen. In einer Arbeitsgruppe haben wir einen umfassenden Fragenkatalog entwickelt. Spätestens mit diesem Schritt haben wir als noch junge Bürgerinitiative einen großen Schritt gemacht und uns zu einem Träger der Bürgerbeteiligung entwickelt. Einige Fraktionen – denen wir dafür danken – haben uns geantwortet, stellvertretend für die 44 Stadträte. Diese Stellungsnahmen, die zum Teil großartige Überlegungen beinhalten, wollen wir hier vorstellen.
Unsere Analyse
Kaum eine Gruppierung hat sich an das von uns vorgefertigte Gerüst unseres Fragenkatalogs gehalten. Das Ziel, dass jeder Stadtrat anhand unserer vierzehn wohlüberlegten Fragen seine Position genau hinterfragt, wurde leider auch nicht erreicht, stattdessen haben sechs Fraktionen geantwortet. Bis auf die Grünen und den OB haben alle Antwortenden die LaGa rundherum abgelehnt. Interessant ist, dass der Oberbürgermeister, der wohl der glühendste Verfechter dieser Landesgartenschau ist, keinen flammenderen Appell geschrieben hat. In der Öffentlichkeit hat er ansonsten selten an Superlativen gespart und die Landesgartenschau schon mal als größte Umweltschutzmaßnahme in der Stadtgeschichte bezeichnet. Auch die CSU ist unserer Bitte zur Bürgerbeteiligung nicht nachgekommen und hat über ihre Pressesprecherin mitgeteilt, sie werde sich zu gegebener Zeit vor den entsprechenden Gremien des Stadtrates erklären. Dieses Verhalten zeigt keine Freude für moderne Formen der Bürgerbeteiligung bzw. die Bereitschaft dies nur einem bestimmten Teil der Bürgerschaft zugutekommen zu lassen.
SPD: Fehlender Businessplan ein KO-Kriterium!
Die umfassendste Analyse wurde von Ralf Hofmann für die SPD-Fraktion geliefert. Am Bemerkenswertesten waren die Ausführungen zu den Finanzen, in denen die SPD monierte
für die bisherige Kostenschätzung von 27 Millionen € gäbe es keinen
mit Angeboten oder Konzepten unterlegten Businessplan. Weil
zugleich für die versprochenen Korrespondenzprojekte Pläne und
Kalkulationen fehlen, könne kein seriöser Kostenrahmen entwickelt werden und die Chance weitere städtebauliche Mittel zu erhalten sei unrealistisch. Bis 2026 sei dies auch nicht zu schaffen. Die SPD bezeichnet dies als „KO-Kriterium.“ Der Oberbürgermeister habe – nach den Worten von Hofmann – nun versucht die Landesgartenschau ohne die Trittstein-Projekte beschließen zu lassen. Dass die lokale Wirtschaft von der LGS profitieren wird, glauben die Genossen nicht und wünschen ein kontinuierliches Stadtmarketing statt einer kostenintensiven Einmalaktion. Die SPD hält weiter fest an ihrer ursprünglichen Idee die Carus-Allee mit weiteren Aufenthaltsfeldern schnell und günstig auszubauen.
AfD: Das finanzielle Risikoprojekt LGS ad acta legen!
„Da die Trittsteine aktuell nicht förderungsfähig sind und der Umfang der Baumaßnahmen noch völlig nebulös, ist eine Kostenexplosion nicht nur zu erwarten, sondern absolut sicher“, warnt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Madeiski. Der neue Stadtteil lässt sich nach Ansicht der AfD ohne den Zeitdruck einer Landesgartenschau wesentlich besser und nachhaltiger gestalten. AfD-Politiker Madeiski fürchtet auch höhere Lärmbelästigungen und mehr Müll für die Anwohner als Folge. Statt das ideologiebelastete Projekt LGS durchzuziehen, solle es vor dem Hintergrund notwendigerer Großprojekte, wie dem Neubau der Maxbrücke, ad acta gelegt werden.
Grüne: Ein durchgängig grünes Band durch die Stadt schaffen
Man muss Holger Laschka danken, dass er sich der demokratischen Herausforderung gestellt hat, die Position seiner Gruppierung darzustellen. Diese Freude an der Debatte ist großartig! Die Grünen wollen mit der Landesgartenschau und den angedachten Korrespondenzprojekten am Schelmsrasen, dem Spitalseeplatz bis zum Main ein durchgängiges grünes Band schaffen. Damit hoffen sie die Lebensqualität für Schweinfurt steigern zu können. Anders als die anderen Gruppierungen befürchten sie keine Kostenexplosion, sondern vertrauen darauf, dass wegen der „besonderen Förderbedingungen einer Landesgartenschau“ der Etat der LGS um den Eigenanteil der Stadt für die Konvergenzprojekte verringert werden kann. Zudem vertrauen die Grünen darauf, dass sich die Konjunktur bald wieder stabilisiert und erholt.
Die Ausführungen des Grünen Laschka sind meiner Meinung nach von einem besonderen Energiefeld umgeben, dass sie ein Jahr vor der Corona bedingten Wirtschaftskrise befördert.

Damals war auch noch Zeit die Konzepte und Kalkulationen zu
entwickeln. Eigentlich hätte unmittelbar nach dem gescheiterten
Ratsbegehren im Januar 2019 mit diesen Arbeiten begonnen werden
müssen, um dem Ziel der Grünen ein „zukunftsweisendes Umwelt- und Klimaschutzprojekt“ zu schaffen, ein realistisches Stück näherzukommen. Jetzt wirkt meiner Einschätzung nach vieles wie Stückwerk, insbesondere Überlegungen zu Pendel-Verkehrsmitteln.
Freie Wähler und FDP: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als ein Prestigeprojekt mit Einmaleffekt
Die Freien Wähler befürchten, dass die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, trotz des Ersatzes aus Landesmitteln dieses Jahr, in den Folgejahren sicher nicht mehr in gleicher Weise ausgeglichen werden. Dies führe zu deutlichen Einschränkungen des Handlungsspielraums gerade dann in den Jahren 2023 und 2026, wenn die Hauptausgaben für unablässige, bereits begonnene Großprojekte anfallen und die meisten Aufwendungen für die Landesgartenschau nötig werden. Adi Schön stellt klar: Die Freien Wähler halten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtiger als ein nicht nachhaltiges Prestigeobjekt mit Einmaleffekt.
Linkspartei: LGS fehlt der Rückhalt der Bevölkerung
Als einzige Gruppierung wirft die Linke nochmal den Blick zurück auf den Januar 2019 und das Ratsbegehren. Das verwundert auch nicht, weil dessen Ausgang der Anlass war ihre zustimmende Haltung zu ändern. Nach Einschätzung von deren Fraktionsvorsitzenden Frank Firsching fehlt der Landesgartenschau der Rückhalt durch die Bevölkerung. In der aktuellen Wirtschaftskrise und der Unsicherheit für die zukünftige Entwicklung der städtischen Finanzen sei das finanzielle Risiko einer Durchführung einer Landesgartenschau zu groß. Der von den Linken favorisierte Park zur Naherholung für das Musikerviertel lasse sich auch ohne die LaGa verwirklichen.
CSU: Wir äußern uns zur gegebenen Zeit in den Stadtratsgremien!
Man kann diese Äußerung der Pressesprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Stefanie von Stockinger-Lackum als Statement verstehen, dass sich die Christsozialen der Bürgerbeteiligung verschließen oder nur mit einem bestimmten Teil der Bürger den Austausch wollen. Man könnte die Bemerkung aber auch positiver verstehen, dass sich Schweinfurts größte Stadtratsfraktion aktuell noch nicht äußern will, weil gerade eine Anpassung der eigenen Positionen stattfindet. Leider gehen die Mitglieder der CSU-
Fraktion nicht auf unsere Fragen ein, so dass nur zwischen den
Zeilen gelesen und mittels dem allgegenwärtigen Buschfunk
spekuliert werden kann. Dass der Wahlkampfschlager Neubau Fredericke-Schäfer-Heim urplötzlich gestrichen wurde ist ein Hinweis, dass momentan viel Bewegung im politischen Spiel ist. Dass die Stadtratssitzung, in der die Gründung der Landesgartenschau GmbH besiegelt werden sollte, von Ende September auf Ende Oktober verlegt wurde, ein anderer Hinweis. Immer wieder hört man mehr oder weniger gerüchteweise von drei bis vier CSU- Stadträten, die gegen die LaGa stehen, aber mittels Fraktionszwangs auf Linie gehalten werden sollen. Die CSU hat in den letzten Jahrzehnten vor allem unter Gudrun Grieser immer wieder gezeigt, dass sie für Schweinfurt die richtigen Entscheidungen treffen kann. Es bleibt also in jedem Fall spannend bei Schweinfurts größter Stadtratsfraktion.
Oberbürgermeister Remelé: Ihre Bedenken nehme ich erst!
Nach Redaktionsschluss ging noch eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters ein, die wir noch kurzfristig in unsere Broschüre einpflegen. Unser Stadtoberhaupt Sebastian Remelé führt aus, dass Schweinfurt vor weiteren beutenden Herausforderungen stehe neben der Coronakrise, nämlich im Hinblick aufs Klima, den Zusammenhalt der Bevölkerung und die Lebensqualität vor Ort. Nicht in seiner Aufzählung nennt der OB den anstehenden Umbau unserer Industrie. Die LGS sei „weder Selbstzweck noch Blümchenschau“, sondern eine treibende Kraft der Stadtentwicklung, meint der OB. Hinsichtlich der Finanzen betont er, dass dieses Jahr durch Zuschüsse des Landes die Gewerbesteuerausfülle kompensiert wurden und beschreibt die Situation für 2021 und 2022 schwieriger. Von ihm nicht erwähnt werden die Jahre 2023 und 2024, in denen viele Ausgaben für bereits begonnene Großprojekte anstehen. Wie sollen Finanzierungslücken hier aufgefangen werden?
Sebastian Remelé betont, dass die LGS hohe Fördermittel in außergewöhnlicher Konzentration bringen würde, bleibt bei diesen Ausführungen aber im spekulativen Bereich. Bekannt ist derzeit nur, dass es fünf Millionen Euro gibt, wenn die 10 ha der LGS für 30 Jahre unverändert bleiben, sonst droht die Rückzahlung. Zentrales Argument bei beim Ratsbegehren 2019 war noch die Verwirklichung von Begleitprojekten für die ganze Stadt, die mit der LGS verwirklicht werden. Nun spricht Remelé nur noch davon dass diese verwirklicht werden „können.“ Können bedeutet, dass ein Ermessen besteht, ob dies diese als Trittsteine bezeichneten Begleitprojekte kommen. Das ist ein Zurückrudern zu den ursprünglichen Plänen.
Auch sollen nach OB Remelé umweltfreundliche Mobilität zentrales
Thema der Landesgartenschau sein, er nennt hier insbesondere
elektrisch betriebene Fahrzeuge. Das ist o.k., aber nicht sonderlich
innovativ, da die E-Mobility nur eine Brückentechnologie darstellt und bald von umweltfreundlicheren Antrieben, wie Wasserstoff, abgelöst werden wird. Ein Forcieren von Wasserstoffantrieben im Rahmen der LGS würde einen wichtigen Impuls für die deutsche Wirtschaft setzen, die beim Thema Wasserstoff derzeit noch gefährlich hinterherhinkt.
Nach den Ausführungen unseres Stadtoberhaupts steht Schweinfurt für Industrie und Kunst. Dabei klammert er aus – wie die Politik der letzten Jahre ohnehin – dass Schweinfurt sich mal als Sportstadt verstanden hat. Leider hat der Spitzensport in Schweinfurt derzeit keine starke Lobby, was schade ist, denn ein oder zwei Mannschaften, die im Profibereich mitspielen könnten, würden Schweinfurts Namen überregional ständig im Gespräch halten, als eine Einmalaktion Landesgartenschau. Der OB schließt seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass die LGS „positive Auswirkungen auf Handel und Gastronomie“ habe. Ausführungen, wie dies eine Schau am Stadtrand, zwei Kilometer von der Innenstadt entfernt, schaffen soll, bei der erwartungsgemäß vor allem Spezialfirmen im Rahmen der Ausschreibung zum Zug kommen werden, verrät Oberbürgermeister Remelé nicht.
Unser Fazit:
Zunächst danken wir allen Fraktionen, die sich beteiligt haben, und unserem OB. Man muss unseren Kommunalvertretern viel öfter öffentlich danken, dass sie ihre Zeit und Energie aufwenden, um sich für das Wohl unserer gemeinsamen Heimatstadt einzusetzen (dafür sind diese ja auch gewählt!). Über den richtigen Weg kann man sich freilich trefflich streiten.
Wir sind der Auffassung, dass – wie in Rottweil (LaGa 2024) – eine Kostenexplosion droht, weil die sogenannten Trittsteine als Korrespondenzprojekte das Gesamtvolumen von ca. 27 Millionen verdoppeln können. Auch glauben wir – und da zitieren wir den ZF-Chef Scheidler – dass sich die Automobilzulieferindustrie erst im Jahr 2024 wieder auf annähernd jetzigem Niveau erholen wird, so dass die Gewerbesteuer frühestens 2025 wieder in gewohntem Maße sprudelt. Dass dieses Jahr der Staat die Schweinfurter Gewerbesteuerverluste kompensiert ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber die insgesamt großen staatlichen Ausgaben werden sich noch in einer hohen Inflation wiederspiegeln. Wir wollen eine finanzielles Scherbengericht nach dem Jahr 2026 mit dann zu erwartenden erhöhten kommunalen Steuern (etwa auf Grundbesitz oder Hundesteuer, wie beispielsweise geschehen nach der Landesgartenschau in Bad Schwalbach) unbedingt vermeiden.

Wir hoffen daher darauf, dass unsere Kommunalpolitiker dem Vorbild
von Bad Homburg, Frankfurt an der Oder, Darmstadt oder Worms
folgen, in dem sie aus dem finanziellen Wagnis Landesgartenschau aussteigen, anstatt die Stadtfinanzen auf einen jahrelangen Husarenritt mit ungewissem Ausgang zu schicken.
Schlusswort von Volker Müller, stv. Sprecher der BI gegen die Landesgartenschau
Würzburgs OB Christian Schuchardt hatte nach dem Landesgartenschau-Fiasko mit über fünf Millionen Euro Verlust beklagt, dass es im Vorfeld zu wenig kritische Stimmen zu dem Großevent gegeben hat. Wir als BI liefern diesen kritischen Imput als Service für die Stadträte. Andere Städte, wie Hoyerswerda, Darmstadt oder Rüsselsheim haben ihre Pläne für eine Landesgartenschau ad acta gelegt. Schweinfurt sollte dies auch tun. Denn es droht eine Kostenexplosion, zumal die Trittsteine noch nicht im Kostenrahmen eingepreist sind. In Rottweil sind die geplanten Kosten von 27 Millionen bereits heute auf über 63 Millionen wegen dortiger Referenzprojekte, die mit unseren Trittstein-Gedanken vergleichbar sind, explodiert. Können wir uns eine ähnliche Entwicklung wirklich leisten in einer Zeit, in der für Schweinfurt ein gewaltiger Investitionsstau bei Schulen, Brücken und beim Theater besteht? Ich sage: Nein. Es ist Zeit die Notbremse zu ziehen, den Fokus auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu legen und sich von der nicht notwendigen freiwilligen Aufgabe dieses einmaligen Prestigeprojekts endlich freizumachen! Die bei uns eingegangenen Antworten bestärken uns in unserer Sicht, dass wir diese Landesgartenschau an diesem Ort zum heutigen Zeitpunkt ablehnen.

Der Kommentar: Wie wird die Landesgartenschau 2026 in Schweinfurt? 

Ein Millionengrab oder ein großes Blumenfest für die ganze Stadt? Das jetzt schon zu sagen, dazu bräuchte man schon eine Kristallkugel.

Ein Kommentar von Christopher Richter

Aber man kann versuchen aus den Erfahrungen anderer Landesgartenschauen heraus hermeneutisch ein realistisches Bild zu gewinnen. Von der Landesgartenschauen 2018 konnte nur Bad Ilburg sein prognostiziertes Besucherziel von 500.000 Besuchern – damit planen die Macher der LGS in Schweinfurt dem Vernehmen nach auch – erreichen. Würzburg wollte 900.000 Gäste erreichen und blieb weit dahinter zurück, Bad Schwalbach schaffte gerade mal 300.000 Besucher. Die Landesgartenschauen 2019 (vorallem die LaGa Remstal) konnten hingegen mit guten Besucherzahlen aufwarten. Woran lag es?

Es lag vorallem am Wetter 2018 – zu heiß – aber auch an gärtnerisch ungünstigen Geländevorausssetzungen. Das sind keine guten Vorzeichen in Zeiten des Klimawandels für Schweinfurt, zumal auch das geplante Gelände mit unter 12 ha um die Ledward Barracks relativ klein ist (in Würzburg waren es im Vergleich 27 ha). Und ob die gärtnerisch Interessierten aus der ganzen Republik die Reise nach Schweinfurt auf sich nehmen, bleibt eine spannende Frage. Dazu wird es schon eines herausragenden Konzeptes bedürfen, was zum jetzigen Zeitpunkt – die Zeit rennt – noch nicht mal im Ansatz vorliegt. Erschreckend ist zudem, dass die Planungen der Großveranstaltung bisher noch in einem rudimentären Stadium sind. In Rottweil im Vergleich ist man mit der Planung der LaGa 2028 schon wesentlich weiter; es wird dort aber bereits heute schon seitens der Politik mehr Zeitdruck aufgebaut. Gerade hat der Schweinfurter Stadtrat beschlossen hat, es solle eine nachhaltige Landesgartenschau werden. Nachhaltigkeit klingt immer erstmal gut, aber sind es nicht die spektakulären Einrichtungen, wie ein Baumwipfelpfad – den es bei uns freilich nicht geben kann – oder ein Aussichtsturm – was soll man von dortaus sehen? – die die Besucherströme anziehen?!? Zudem wird die jetzige Pandemie eine Auswirkung auf das zukünftige Freizeitverhalten der Menschen haben. Inwieweit wird sich freilich erst noch herausstellen. Man darf aber nicht vernachlässigen, dass das Durchschnittsalter von Besuchern von Landesgartenschauen über 55 Jahren liegt. Die Zielgruppe ist also die, die in der jetzigen Pandemie zur Risikogruppe zählen.

In Bad Schwalbach müssen die Bürger aktuell die Verluste ihrer Landesgartenschau aus dem Jahr 2018 abbezahlen. Dort wird eine kräftige Anhebung der Grundsteuer die Bürger belasten, weil ein Defizit von über 3.5 Millionen Euro zu Buche schlägt. Und die Gartenschaugesellschaft muss daher eine städtische Bürgschaft in Höhe von 2,4 Millionen € in Anspruch nehmen. Man kann den Bad Schalbachern kaum vorwerfen nicht alles versucht zu haben das schlechte Ergebnis zu verhindern. Die Kosten für Marketing wurden um fast 100 % überschritten. Bad Schwalbach plante mit Marketingkosten von 360.000 € – wieviel es in Schweinfurt seien sollen ist nach der Beschlussvorlage der Stadt Schweinfurt noch unklar. Es wird nur recht grob ein Kostenrahmen von 9,3 bis 13,6 Millionen Euro angegeben.
In Würzburg kostete die LaGa 32 Millionen; Schweinfurt plant aktuell mit rund 24 Millionen. Wie in Schweinfurt sollte in Würzburg im Zuge der Landesgartenschau ein neuer Stadtteil erschlossen werden. Die Besucher interessierte dieser Aspekt jedoch wenig. Auch kann man den Würzburger nicht vorwerfen nicht bis zuletzt alles versucht zu haben ein Fiasko zu verhindern. Nachdem es zu Kritik von den Besuchern gekommen war, wurde nochmal ausführlich nachgepflanzt. Dennoch konnte ein Defizit von 5 Millionen Euro nicht verhindert werden.

Schweinfurt plant aktuell mit Kosten von 12,4 Millionen Euro für den sogenannten Investitionshaushalt und weiteren 9,3 – 13,6 Millionen Euro zur Durchführung. Ist das realistisch? In Lahr kam es zu Kostensteigerungen von 1,2 Millionen Euro durch die Marktlage und die schwierige Erschließung des Geländes. In Schweinfurt wurden mit der Realisierung der LaGa auch Begleitprojekte u.a. am Schuttberg, am Schelmsrasen und der Gutermann-Promenade versprochen, die es nicht umsonst gibt und die die Kosten weiter nach oben treiben werden. Außerdem bleibt abzuwarten, welche Altlasten die ehemaligen Streitkräfte noch zurückgelassen haben. Zudem ist die aktuelle Marktlage für Schweinfurt auch alles andere als gut: Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise und die Europäische Union ist in einem Wirtschaftskrieg mit den USA; bereits jetzt hat ZF Massenentlassungen angekündigt und das wird Auswirkungen auf andere Unternehmen in der Region haben. Zwar soll man in der Krise investieren, aber die LGS 2026 ist noch zu weit weg, als dass damit ein positiver Konjunktureffekt für heute erzielt werden könnte.
Da die Menschen in der Region auch bekanntermaßen kostensensibel sind was Eintrittspreise angeht, bleibt zu fragen, ob der Negativtrend steigender Eintrittspreise bei Landesgartenschauen fortgeführt wird. In Würzburg kostete eine Tageskarte seinerzeit übrigens 18 €. Wenn die Arbeitslosenzahlen hochschnellen, werden sich viel mehr Schweinfurter die Tickets nicht leisten können.

Es gibt also einen ganzen Strauß von Negativpunkten, die die Planer der LGS 2026 erst einmal überwinden müssen, zudem erstmal ein attraktives Konzept hierfür zu entwickeln ist. Unmöglich ist dies aber freilich nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schweinfurt mit einem Millionendefizit aus der Großevent herausgeht, ist aber zu groß, als dass man in der jetzigen Krise sehenden Auges ein Wagnis eingehen sollte. Man kann der schwarz-grünen Koalition in Schweinfurt für die LaGa 2026 somit nur ein gutes Händchen und manche glückliche Fügung wünschen. Nun ist Kernerarbeit angesagt.

Der Autor hat während des Rats- und Bürgerbegehrens im Jahr 2019 den größten Blog der Zweimal-NEIN-Kampagne auf Facebook betrieben und ist Kritiker des Projekts Landesgartenschau 2016 in den Ledward Barracks.