Gemeinsam gegen die Landesgartenschau

Auch wenn sich einige Befürworter unter die Redenden gemischt hatten, waren die meisten Stimmen bei der Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zu der die Freien Wähler und die FDP geladen hatten kritisch. Freie Wähler-Chef Stefan Labus braucht es mit seinem Appell auf den Punkt: ”Ich möchte das wir aus der Landesgartenschau aussteigen, um wieder die Planungshoheit zurückzugewinnen!”

FW-Stadtrat Adi Schön stellte recht objektiv die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand des Projekts LGS 2026 dar. Im Anschluss betonte der Kreissprecher des Bund Naturschutz, dass seine Vereinigung die LGS nach derzeitigem Erkenntnisstand ablehnte und verwahr sich gegen Vorwürfe, die ihm von Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte gemacht wurden.
Danach hatte Linken-Stadträtin Andrea Greber das Wort, die die finanziellen Risiken der Schau beklagt.

Für die SPD betonte Michael Umhöfer, dass ein Park-ähnliches Projekt, wie die Erweiterung der Carus-Allee um Ruheflächen, ohne Landesgartenschau günstiger zu schaffen sei. In einem Redebeitrag hatte der Vorsitzende der Freunde der Landesgartenschau Florian Dittert später den schrägen Vergleich gezogen zwischen den bei Schweinfurt beliebten Wildpark und dem Projekt der Landesgartenschau – dass er da Äpfel mit Birnen vergleicht, muss dem Marketingexperten eigentlich selber einleuchten: Ein Megaevent, wie eine viele Millionen Euro teuere LGS und ein über Jahrzehnte vorsichtig entwickelter Wildpark sind völlig unterschiedliche Dinge.

Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter hatte in einem Statement das Konstrukt der Landesgartenschau GmbH als “Lobbyinstrument der im Aufsichtsrat vertretenen Garten- und Landschaftsbauverbände” gegeißelt, wobei die Kommune alle Verluste allein zu tragen, aber nicht das alleinige Sagen habe. Nach der Abberufung des Schweinfurter Vertreters aus der Geschäftsführung könne der Geschäftsführer aus München bis zu einem Betrag bis 50.000 Euro frei schalten und walten. Richter erinnerte als Entgegnung zur Erklärung von IHK-Vertreter Simon Suffa, dass die Landesgartenschauen in Bad Schwalbach, Lahr und Rottweil für die dortigen Kommunen wirtschaftlich ein Desaster gewesen seien.

Stadträtin Ulrike Schneider lobte einmal mehr ihre Idee eines Stadtwaldes an der Stelle, der aber auch mehrheitlich in einem Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Sie warnte vor einer Bebauung an dieser Stelle. Grünen-Fraktionschef Reginhart von Hirschhausen zeigte sich davon überzeugt, dass die Fläche versiegelt bliebe ohne Landesgartenschau.

Der engagierte Bürger Lindner empfahl den Befürwortern dringend die Gegner der Schau einzubinden. Diese Chance hatten die LGS-Fans aus politischen Gründen verstreichen lassen – möglicherweise in der Hoffnung der Widerstand werde mit der Zeit von alleine verschwinden. Diese Taktik ist aber gescheitert, wie nicht nur der heutige Abend zeigte.

Die Diskussion zeigt auch, dass bei den Gegnern der Landesgartenschau recht unterschiedliche Vorstellung existieren, was anstelle des Parks kommen soll. Wir bleiben am Ball und informieren Euch über die weitere Entwicklung!

Probleme in der Geschäftsführung der Landesgartenschau

Für Besorgnis bei der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform sorgt der Umstand, dass der städtische Vertreter in der Geschäftsführung aus der Landesgartenschau Schweinfurt GmbH, die für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 gegründet wurde, abberufen wurde. 

Die Bayerische Landesgartenschau GmbH, die nicht an etwaigen Verlusten der umstrittenen Großveranstaltung beteiligt ist, sondern nur unsere Stadt, stellt nunmehr nach derzeitiger Kenntnis den einzigen verbliebenen Geschäftsführer. Dieser hat nun eine überragende Machtstellung innerhalb des Unternehmens und kann Ausgaben bis 50.000 Euro netto nach §10 des Gesellschaftsvertrages im Alleingang treffen. Die Bürgerinitiative, die bisher schon kritisierte, dass zuwenig regionale Firmen zum Zug gekommen sind, fürchtet nun, dass Schweinfurt völlig unter die Räder kommt. Zudem wird mehr Tempo bei der Berufung eines externen Compliance-Managers angemahnt, der auch die Befugnis und Pflicht bekommen soll bei schweren Straftaten innerhalb der Verwaltung Strafanzeige zu stellen. Die Compliance-Situation in Schweinfurt wird nach stiefmütterlich behandelt, es gibt kein screening besonders korruptionsanfälliger Arbeitsplätze und der Abschluss eines Selbstverpflichtungsskodex steht noch immer aus. Unsrer Kenntnis nach existiert auch noch immer kein lokales Compliance-Handbuch, wie in anderen Städten.

Oberbürgermeister Remelé antwortet auf Fragen des Bundes der Steuerzahler

Anbei die Stellungnahme des Oberbürgermeisters an den Bund für Steuerzahler.

Dabei fällt zum einen auf, dass der Oberbürgermeister ein etwas eigenwilliges betriebswirtschaftliches Verständnis hat: So münzt er die Möglichkeit des zweiten Gesellschafter geringere Einnahmen zu erzielen um zu einer Art echten Verlustbeteiligung. Tatsächlich ist es jedoch so, dass der zweite Gesellschafter, die Landesgartenschau Bayern GmbH, nie mit einem echten unternehmerischen Risiko belastet wird, sondern ausschließlich (!) die Stadt Schweinfurt.

Zum anderen ist festzuhalten, dass der OB ein Versprechen abgibt, dass es bei keinem der geplanten Projekte Streichungen oder Verschiebungen geben wird, auch wenn die LaGa Defizite produziert. Er stellt sogar bewusst in Abrede, dass es zu einem Defizit kommen könnte, obwohl dies andernorts doch schon eingeräumt wurde. Es sieht also danach aus, dass die Stadt bei der Finanzplanung sich nicht mehr an einer Einnahmen-Ausgabenrechnung orientiert, sondern bereits weitere Faktoren einfließen lässt. Damit bewegt sie sich zu einem frühen Stadium weg vom klassischen Kostencontrolling mit dem Ziel der Beibehaltung von Liquidität. Damit wird aber auch die Möglichkeiten die Ausstiegsklausel nach transparenten Kriterien zu ziehen, unterlaufen.

Demo gegen Landesgartenschau

(Pm) Die Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau lädt am Dienstag, von 14.00 – 14.45 Uhr zur Demo vor der nächsten Stadtratssitzung auf dem Vorplatz der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 20,97421 Schweinfurt. “Wir wollen ein Zeichen setzen, dass es aktuell nicht angebracht ist ein derart wirtschaftlich riskantes Großprojekt, wie eine Landesgartenschau weiterzuplanen, wobei zugleich an Kultur und Sozialem gespart wird und Tausende Schweinfurter von Arbeitslosigkeit bedroht sind!”, sagt Initiative-Sprecher Christopher Richter, LL.M.Eur.
Vor Ort  wird auf Abstände geachtet und die Veranstalter freuen sich über jeden Teilnehmer der  Maske trägt. Die Demo findet auf dem Vorplatz im Freien statt. Weitere Bürger sind gerne willkommen. Um vorherige Anmeldung  bei gegenLandesgartenschau@gmail.com wird aus Planungsgründen gebeten.

Video unserer Demo