Die grüne Lunge Gottesberg schützen

“Wird wollen nicht das grüne Lunge Gottesberg verbaut wird!” das ist das gemeinsame Credo der neuformierten Bürgerinitiative Gottesberg, zu deren Co-Sprecher Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter, LL.M.Eur im Rahmen der Versammlung im Vereinsheim des SC 1900 bestimmt wurde.

Zuvor hatte Initiativengründer Dr. Wolfgang Rebstöck vor der Klimakatastrophe gewarnt und den Gottesberg als wichtige Kühl- und Verdunstfläche für die Stadt ausgemacht. Selbst der Kunstrasen habe auch Wasser aufgesaugt, sei also besser gewesen als eine reine Versiegelung der 8700 m² – die zum Teil sogar im Hochwasserbereich liegen würden – die jetzt drohe. Die BI fordert das Areal von Bebauung freizulassen und wieder zu entsiegeln.

Es wurden einige politische und mediale Aktionen beschlossen über die u.a. hier berichtet werden wird.

Das nächste Treffen ist für Mittwoch, den 19.10, 18:00 Uhr wieder im Vereinsheim des SC 1900 geplant.

Nachwehen der Affäre um den Theaterleiter


Ermittlungsverfahren erneut eingestellt


Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen die Person aus der Stadtverwaltung, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den Theaterleiter befasst war, wurde nach § 170 II eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah den Straftatbestand u.a. deshalb als nicht verwirklicht an, weil auch eine schnellere Information ihrer Vorgesetzten zu keiner schnelleren Strafanzeige geführt hätte. Die Beschuldigte hatte von Anfang an die Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen.

Beschwerde wurde eingelegt

Für die Anzeigenerstatter ist die Einstellung jedoch nicht nachvollziehbar, denn diese sind der Ansicht die beschuldigte Person hätte den Dienstweg überspringen und den OB informieren müssen, wenn sie feststellt, dass nichts vorangeht, heißt es u.a. in der Begründung der Beschwerde gegen die Einstellung. Gegen die beschuldigte Person ist nach Informationen der Bürgerplattform ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat hinzugekommen, weil sie in einem zivilgerichtlichen Verfahren ohne Not den Namen der  ihrer Vorgesetzten bekannt gegeben hat, gegen die im Dezember letzten Jahres ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldzahlung eingestellt wurde. Die beschuldigte Person lässt über ihren Anwalt schriftlich mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach darin wohl keinen Geheimnisverrat sehe. Gleichwohl wurde bereits unseres Wissens nach ein Zeuge vernommen.

SLAPP-Klagen eingereicht

Zeitgleich hat die beschuldigte Person mehrere Klagen auf Unterlassung und Auskunft gegen den Sprecher der Bürgerplattform sowie unabhängig davon gegen das Internetmedium SW1-News eingereicht, das über die Ermittlungen berichtete. Rechtsanwalt Richter brandmarkt die Klagen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die Pressefreiheit sowie die Bürgerrechte und hat Widerklagen eingereicht. Rechtsanwalt Christopher Richter: „Es handelt sich um SLAPPs (Übersetzt: Strategische Klagen gegen Bürgerbeteiligung), um zu versuchen verwaltungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.“ 

Fragen ans Rathaus gestellt

Seitens der BI Bürgerplattform hat man an das Rathaus die Frage gestellt, ob von dort SLAPPs wirtschaftliche oder in sonstiger Weise unterstützt werden. Die Antwort steht bis dato noch aus. Ebenfalls wurde in dem Zuge bekannt, dass  SW1-News eine Reihe von Fragen ans Rathaus gerichtet u.a. hinsichtlich Verbindungen von Stadtratsmitgliedern und Personen aus der Verwaltung, aber hier unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren keine Auskunft erhalten hat.

Nichtidentifizierende Berichterstattung über beschuldigte Person

Bereits Ende Juni hatten sich der Bürgerplattform-Sprecher und die beschuldigte Person vor dem Landgericht auf eine nichtidentifizierende Berichterstattung über die Person aus der Stadtverwaltung geeinigt. 

Rasche Reaktion des Rathauses diesmal

Die Verfahren stehen in keiner Verbindung mit der kürzlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Landesgartenschau. Von Seiten der Bürgerinitiative sieht man die rasche Reaktion aus dem Rathaus hier als Folge der eigenen bürgerschaftlichen Engagements.

Keine Gefährdungsanalyse durchgeführt

Bereits im November letzten Jahres hatte die Bürgerplattform übrigens einen Fragenkatalog hinsichtlich der dortigen Compliance ans Rathaus geschickt,  der teilweise beantwortet wurde. Dort wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Frage, ob die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und Arbeitsplätze regelmäßig festgestellt würden eingeräumt, dass eine Gefährdungsanalyse für die gesamte Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht leistbar sei. Regelmäßig überprüft werde aber die Planstelle des Vergaberechts.

Compliance hat hohe Priorität

Der Oberbürgermeister betonte, dass bei ihm die Compliance eine hohe Priorität habe, weswegen er auch die Stelle der Compliance-Beauftragten seinem Referat zugeordnet habe. Von Seiten der Bürgerplattform wird angesichts dessen kritisiert, dass es bis heute keine Dienstpostenbeschreibung gäbe, welche Rechten und Pflichten die Compliance-Beauftragte habe, was praxisunüblich sei. Es gelte nach Ansicht der Bürgerplattform das, was häufig in Schweinfurt festzustellen sei: Gut gedacht, ist häufiger schlecht gemacht! Die Vertreter der BI fordern daher eine schriftliche Fixierung der Aufgaben und Befugnisse der Compliance-Beauftragten und eine vertragliche Pflicht zur Stellung von Strafanzeigen bei schwerwiegenden Straftaten

Für alle in diesem Artikel erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung

Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt

*Update: Die Klage auf Löschung und Gegendarstellung nicht erfolgreich. Die Parteien einigen sich einvernehmlich vorm Landgericht Schweinfurt (Az.: 13 O 377/22 eV)

Die Schweinfurter Bürgerplattform begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Schweinfurt die Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Person, die innerhalb der Stadtverwaltung Schweinfurt mit der internen Überprüfung gegen den damaligen Leiter des Kulturamtes und des Theaters der Stadt Schweinfurt befasst war, nach Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wieder aufgenommen hat. Der Strafanzeige, die von drei Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform auf dem Weg  gebracht und von Sprecher Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur verfasst wurde, muss daher im zweiten Anlauf nun doch nachgegangen werden. “Es hat sich gelohnt, dass wir nochmal Beschwerde eingelegt haben!”, “kommentiere Rechtsanwalt Richter den Meinungsumschwung der Strafverfolgungsbehörde.

Die Strafanzeige wurde zunächst von Oberstaatsanwalt Emmert nicht aufgegriffen, weil der beschuldigten Person nach seiner Sicht rechtlich kein Vorwurf gemacht werden könne, da die beschuldigte Person die Pflicht habe Straftaten zu verhindern, aber nicht Strafanzeigen zu stellen. Dagegen wurde seitens der drei Bürger Beschwerde eingereicht, weil ihrer Auffassung nach zumindest aus der Dienstpostenbeschreibung der beschuldigten Person eine solche Pflicht hergeleitet werden könnte. Dem Punkt war die Staatsanwaltschaft Schweinfurt aber gar nicht nachgegangen.

Den Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform stieß übel auf, dass dieses Jahr  herauskam, dass in der Stadtverwaltung trotz der Mitteilung einer whistleblowerin monatelang mit der Stellung einer Strafanzeige gegen den Theaterleiter abgewartet wurde. Der mittlerweile verurteilte Amtsleiter, hatte vor seiner Demission sogar noch eine hohe Leistungsprämie erhalten. Dass er Dutzende Male falsche Spesenabrechnungen eingereicht hatte war der Stadtverwaltung jedoch schon spätestens zum Jahresende 2019 bekannt. Für Volker Müller, stv. Sprecher der  Bürgerplattform , ist die bisherige Aufarbeitung  des Skandals der noch größere Skandal. 

Eleonore Franzreb-Öztürk, eine der Anzeigenerstatter fordert, dass künftig jede speziell für die Überprüfung derartiger Vorwürfe zuständige Person vertraglich verpflichtet werden müsste, bei solchen erheblichen Straftaten Strafanzeige zu stellen.

Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist noch kein Entscheidung über die Strafbarkeit der beschuldigten Person getroffen. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung!

Bund der Steuerzahler fragt nach

Wir fordern mehr Transparenz und Einblick in die Vertragsunterlagen zwischen Stadt und Landesgartenschau GmbH. Mit dem Bund der Steuerzahler haben wir nun ein starke Partner an der Seite. Der Steuerzahlerbund hat bei unserem Oberbürgermeister Sebastian Remelé um Auskunft gebeten. Hier der gesamte Brief:

Blog

Korruption und Compliance – ein Wechselspiel am Beispiel der Stadt Schweinfurt

Korruption[1] ist eine ernstzunehmende Problematik, denn sie erschüttert schon im

Verdachtsfalle das Ansehen des Staates und seiner Einrichtungen empfindlich und nachhaltig.Dabei sind Rathäuser nach der Statistik offenbar ein bevorzugter Tatort[2], auch wenn in der Öffentlichkeit sonst eher Maskendeals und illegale Wahlkampfspenden auf Bundesebene diskutiert werden.

Es überrascht nicht, dass die Stadt Schweinfurt von solchen verwerflichen Aktivitäten[3] nicht verschont bleibt. In jüngster Zeit machte hier ein Spesenabrechnungsbetrug im Kulturreferat[4] sowie Grundstücksverkäufe unter Wert im Liegenschaftsamt[5] von sich reden. Doch soll hier nicht an der bloßen Erwähnung die Darstellung aufhören, sondern mit einer vertieften Analyse gefragt werden, ob die Skandale durch eine bessere Compliance verhindert hätten werden können.

  1. Spesenabrechnungsbetrug

Den Medien[6] ist zu entnehmen, dass der ehemalige Theaterleiter seine Spesenabrechnungen nur von seinem Stellvertreter gegenzeichnen lassen musste. Das legt nahe, dass gegen das im ComplianceBereich etablierte Vier-Augenprinzip verstoßen wurde, was bedeutet, dass ein Vorgang von mindestens vier Augen geprüft werden muss, wobei der Profiteur des Antrages freilich nicht mitprüfen darf, da er ja in eigener Sache im Interessenskonflikt steht. Es stellt sich auch die Frage, ob der Prüfer die ausreichende Kompetenz7 durch Schulungen mitbekommen hat, denn ansonsten hätte er erkennen müssen, dass ein eingereichter Bewirtungsbeleg gar nicht vom Antragssteller kommen konnte, da er zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte.

Berichtet wurde außerdem, dass die Affäre erst lange hausintern ermittelt wurde, bis sie an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.[7] Dies kann verschiedene Gründe haben, es könnte aber auch aus einem strukturellen Problem folgen: Schweinfurt hat (noch) kein/e externe/n Compliance-ManagerIn. Anonyme Hinweise führen – das zeigt die Erfahrung- häufig nicht zu Ermittlungen oder Konsequenzen, weil wichtige Rückfragen an den Hinweisgeber nicht gestellt werden. Der oder die whistle-blower/in will sich nämlich häufig nicht offenbaren, weil die Befürchtung besteht, dann später berufliche Konsequenzen zu spüren zu bekommen, da ein interner Complianc-ManagerIn ja Teil der Verwaltung ist – und damit zumindest partiell Vorgesetzte(r). Eine Lösung könnte hier die Installation eines externen Compliance-Managers sein, womit andere Städte gut Erfahrung gemacht haben, zumindest wenn die Position offen ausgeschrieben wird.[8

II. Grundstücksdeals im Maintal[9]

Die Position des Wirtschaftsförderers ist per se ein korruptionsgefährdete Position, was anhand verschiedener Risikofaktoren unzweifelhaft festgestellt werden kann (Möglichkeit Aufträge zu vergeben, Bewilligung von Zuschüssen, Fördermitteln und Leistungsbewilligungen etc.). Dabei gibt es viele weitere Motivatoren für Korruption als „Schmiergelder“, wie etwa das Streben nach Einfluss, fehlende Anerkennung oder eine Unzufriedenheit mit der eigenen Arbeitssituation.[10] So kann auch die Angst vor Arbeitsplatzverlust eine Ursache sein die Grenzen zu überschreiten, wenn andere Personen um einen herum auch von Jobverlust nach einem politischen Wechsel bedroht sind.[11] Dann eine Erfolgsbilanz mit vielen Grundstückkäufern und neuen Gewerbesteuerzahlern präsentieren zu können, ist nach lebensnaher Betrachtung ein starker Antrieb.

Beamte haben nach § 34 Beamtenstatusgesetz ihre Aufgaben uneigennützig nach besten Gewissen zu machen und die Nichterfüllung von Pflichten ist gem. § 47 BeamtStG ein Dienstvergehen. Damit ist das systematische mehrfache Unterlassen der Einholung von Gutachten jedenfalls ein Verstoß, der durchaus zu einer Strafbarkeit wegen Untreue führen könnte. Nach dem heutigen all-crimeAnsatz wäre ggf. auch das Delikt der Geldwäsche mitbetroffen.

Über 30 Jahre hat der betroffene Wirtschaftsförderer  für die Stadt Schweinfurt gearbeitet, die meiste Zeit als Leiter des Liegenschaftsamtes und Wirtschaftsförderer. Nach heutigem Compliance-Verständnis hätte eine Personalrotation oder zumindest ein Wechsel in den Zuständigkeitsbereichen zur rechten Zeit dazu führen können, dass die Gesetzes- und Regeltreue in der Organisationseinheit Liegenschaftsamt sichergestellt wird. Auch die Etablierung eins Verhaltenskodex für städtische Mitarbeiter und ein ergänzter für Vorgesetzte, die zusätzlich etwa von Zeit zu Zeit die Strukturen Ihres Verantwortungsbereiches im Hinblick auf eine erhöhte Gefährdung Einzelner zu überdenken haben13, hätte die Gesetzes- und Regeltreue sicherstellen können. So könnte zudem zu problematisieren sein, ob familiäre Verbindungen zwischen Stadträten (m/w/d) und Beschäftigten der Verwaltung zu Interessenskonflikten führen können.+

III. Fazit

Die Stadt hat beschlossen die Stelle eines/r externen Compliance-Beauftragtem/n auszuschreiben, was sicher eine gute Idee ist. Zumal die städtische Compliance-Beauftragte und der CSU-Fraktionschef liiert sind, was unter Compliance-Gesichtspunkten eine unglückliche Konstellation für Schweinfurt ist. Aber alle neuen Strukturen werden nur dann effektiv sein, wenn der Compliance-Gedanke in der täglichen Arbeit in der Stadtverwaltung gelebt wird. Dazu  braucht es zum einen Vorgesetzte, die ein echtes Vorbild vorleben und zum anderen regelmäßige Fortbildungen zu diesem Thema und die Aufstellung eines Compliance-Handbuches sowie dessen ständige Aktualisierung für die Stadt Schweinfurt. Auch Ergebnisse des Compliance-Prozesses – etwas auch das zu schaffende Handbuch und Problemfälle – sollten auf der Homepage der Stadt regelmäßig veröffentlicht werden.

Wichtige Fragen, die noch zu stellen sind, sind:

1. Gelten für die Stadträte Verhaltensregeln zur Annahme von Geschenken, sonstigen Vorteilen und bei Interessenskollisionen sowie zum Umgang mit vertraulichen Informationen?

2. Veröffentlicht die Stadt Schweinfurt die Angaben der Mandatsträger zu Beruf, Anstellung, Beteiligungen, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Vereinen und Verbänden jährlich in geeigneter Form?

3. Stellt die Stadt Schweinfurt in regelmäßigen Abständen und aus gegebenem Anlass die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete und die entsprechenden Arbeitsplätze innerhalb der Verwaltung fest?

Sie haben Fragen über eine funktionierende Compliance-Struktur oder brauchen als Whistle-Blower Unterstützung? 0931-47085337


[1] Es gibt keine gesetzliche Definition der Korruption, man versteht darunter aber den Missbrauch einer Vertrauensstellung einer Vertrauensstellung in einer nichtwirtschaftlichen Organisation, vgl.            Handbuch der Korruptionsbekämpfung und Compliance der Stadt Marburg, 8. Aufl. 2001, S. 5.

[2] Transparency Deutschland, Scheinwerfer 82. Ausgabe, S. 4.

[3] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/bafoeg-betrug-mehr-als-drei-jahre-haft-art-10061437

[4] https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/lesermeinung-der-aktuelle-abrechnungsbetrugsfall-erschuettert-dasvertrauen-der-schweinfurter-buerger-in-die-sauberkeit-ihrer-verwaltung/

[5] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/aerger-mit-den-grundstueckspreisen-im-maintal-was-sagt-die-stadtschweinfurt-art-10676372

[6] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/betrugsverdacht-gegen-schweinfurter-amtsleiter-stadt-plantkuendigung-art-10600426 und https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/staatsanwaltschaft-willanklagen-ex-kultur-chef-soll-vor-gericht-77061960.bild.html?wtmc=ob.feed 7 Transparency Deutschland, 82. Aufgabe, S. 9.

[7] Nach Medienberichten soll der Mitarbeiter sogar noch eine Leistungsprämie nach Bekanntwerden der Vorwürfe erhalten haben.

[8] www.transparency.de/publikationen/detail/article/vorstelllung-korparatier-mitglieder-landeshauptstadt-potsdam/

[9] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/wenn-die-stadt-firmen-mit-dem-anwalt-droht-was-stimmt-nicht-mitschweinfurts-grundstueckspreisen-art-10676346

[10] Handbuch der Korruptionsprävention und Compliance, 8. Aufl. 2021, S. 12.

[11] https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/schweinfurts-spd-wuerdigt-thomas-end-art-10368951 13 Dazu ausführlich: Handbuch der Korruptionsprävention und Compliance, 8. Aufl. 2021, S. 12.