Die grüne Lunge Gottesberg schützen

“Wird wollen nicht das grüne Lunge Gottesberg verbaut wird!” das ist das gemeinsame Credo der neuformierten Bürgerinitiative Gottesberg, zu deren Co-Sprecher Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter, LL.M.Eur im Rahmen der Versammlung im Vereinsheim des SC 1900 bestimmt wurde.

Zuvor hatte Initiativengründer Dr. Wolfgang Rebstöck vor der Klimakatastrophe gewarnt und den Gottesberg als wichtige Kühl- und Verdunstfläche für die Stadt ausgemacht. Selbst der Kunstrasen habe auch Wasser aufgesaugt, sei also besser gewesen als eine reine Versiegelung der 8700 m² – die zum Teil sogar im Hochwasserbereich liegen würden – die jetzt drohe. Die BI fordert das Areal von Bebauung freizulassen und wieder zu entsiegeln.

Es wurden einige politische und mediale Aktionen beschlossen über die u.a. hier berichtet werden wird.

Das nächste Treffen ist für Mittwoch, den 19.10, 18:00 Uhr wieder im Vereinsheim des SC 1900 geplant.

Gemeinsam gegen die Landesgartenschau

Auch wenn sich einige Befürworter unter die Redenden gemischt hatten, waren die meisten Stimmen bei der Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle zu der die Freien Wähler und die FDP geladen hatten kritisch. Freie Wähler-Chef Stefan Labus braucht es mit seinem Appell auf den Punkt: ”Ich möchte das wir aus der Landesgartenschau aussteigen, um wieder die Planungshoheit zurückzugewinnen!”

FW-Stadtrat Adi Schön stellte recht objektiv die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand des Projekts LGS 2026 dar. Im Anschluss betonte der Kreissprecher des Bund Naturschutz, dass seine Vereinigung die LGS nach derzeitigem Erkenntnisstand ablehnte und verwahr sich gegen Vorwürfe, die ihm von Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte gemacht wurden.
Danach hatte Linken-Stadträtin Andrea Greber das Wort, die die finanziellen Risiken der Schau beklagt.

Für die SPD betonte Michael Umhöfer, dass ein Park-ähnliches Projekt, wie die Erweiterung der Carus-Allee um Ruheflächen, ohne Landesgartenschau günstiger zu schaffen sei. In einem Redebeitrag hatte der Vorsitzende der Freunde der Landesgartenschau Florian Dittert später den schrägen Vergleich gezogen zwischen den bei Schweinfurt beliebten Wildpark und dem Projekt der Landesgartenschau – dass er da Äpfel mit Birnen vergleicht, muss dem Marketingexperten eigentlich selber einleuchten: Ein Megaevent, wie eine viele Millionen Euro teuere LGS und ein über Jahrzehnte vorsichtig entwickelter Wildpark sind völlig unterschiedliche Dinge.

Bürgerplattform-Sprecher Christopher Richter hatte in einem Statement das Konstrukt der Landesgartenschau GmbH als “Lobbyinstrument der im Aufsichtsrat vertretenen Garten- und Landschaftsbauverbände” gegeißelt, wobei die Kommune alle Verluste allein zu tragen, aber nicht das alleinige Sagen habe. Nach der Abberufung des Schweinfurter Vertreters aus der Geschäftsführung könne der Geschäftsführer aus München bis zu einem Betrag bis 50.000 Euro frei schalten und walten. Richter erinnerte als Entgegnung zur Erklärung von IHK-Vertreter Simon Suffa, dass die Landesgartenschauen in Bad Schwalbach, Lahr und Rottweil für die dortigen Kommunen wirtschaftlich ein Desaster gewesen seien.

Stadträtin Ulrike Schneider lobte einmal mehr ihre Idee eines Stadtwaldes an der Stelle, der aber auch mehrheitlich in einem Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Sie warnte vor einer Bebauung an dieser Stelle. Grünen-Fraktionschef Reginhart von Hirschhausen zeigte sich davon überzeugt, dass die Fläche versiegelt bliebe ohne Landesgartenschau.

Der engagierte Bürger Lindner empfahl den Befürwortern dringend die Gegner der Schau einzubinden. Diese Chance hatten die LGS-Fans aus politischen Gründen verstreichen lassen – möglicherweise in der Hoffnung der Widerstand werde mit der Zeit von alleine verschwinden. Diese Taktik ist aber gescheitert, wie nicht nur der heutige Abend zeigte.

Die Diskussion zeigt auch, dass bei den Gegnern der Landesgartenschau recht unterschiedliche Vorstellung existieren, was anstelle des Parks kommen soll. Wir bleiben am Ball und informieren Euch über die weitere Entwicklung!

Probleme in der Geschäftsführung der Landesgartenschau

Für Besorgnis bei der Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform sorgt der Umstand, dass der städtische Vertreter in der Geschäftsführung aus der Landesgartenschau Schweinfurt GmbH, die für die Durchführung der Landesgartenschau 2026 gegründet wurde, abberufen wurde. 

Die Bayerische Landesgartenschau GmbH, die nicht an etwaigen Verlusten der umstrittenen Großveranstaltung beteiligt ist, sondern nur unsere Stadt, stellt nunmehr nach derzeitiger Kenntnis den einzigen verbliebenen Geschäftsführer. Dieser hat nun eine überragende Machtstellung innerhalb des Unternehmens und kann Ausgaben bis 50.000 Euro netto nach §10 des Gesellschaftsvertrages im Alleingang treffen. Die Bürgerinitiative, die bisher schon kritisierte, dass zuwenig regionale Firmen zum Zug gekommen sind, fürchtet nun, dass Schweinfurt völlig unter die Räder kommt. Zudem wird mehr Tempo bei der Berufung eines externen Compliance-Managers angemahnt, der auch die Befugnis und Pflicht bekommen soll bei schweren Straftaten innerhalb der Verwaltung Strafanzeige zu stellen. Die Compliance-Situation in Schweinfurt wird nach stiefmütterlich behandelt, es gibt kein screening besonders korruptionsanfälliger Arbeitsplätze und der Abschluss eines Selbstverpflichtungsskodex steht noch immer aus. Unsrer Kenntnis nach existiert auch noch immer kein lokales Compliance-Handbuch, wie in anderen Städten.

Bund der Steuerzahler fragt nach

Wir fordern mehr Transparenz und Einblick in die Vertragsunterlagen zwischen Stadt und Landesgartenschau GmbH. Mit dem Bund der Steuerzahler haben wir nun ein starke Partner an der Seite. Der Steuerzahlerbund hat bei unserem Oberbürgermeister Sebastian Remelé um Auskunft gebeten. Hier der gesamte Brief:

Bürgerplattform fordert externen Compliancemanager und vorläufige Suspendierung des verdächtigen Amtsleiters 

Bessere Compliance für Schweinfurt

Die Schweinfurter Bürgerplattform fordert vom Rathaus ein energischeres Vorgehen im Falle eines wegen Spesenbetruges verdächtigen Amtsleiters. „Es braucht für die Schweinfurter Verwaltung einen externen Compliancemanager, an den sich potentielle whistleblower wenden können“, schlägt der Sprecher der überparteilichen Bürgervereinigung Rechtsanwalt Christopher Richter vor.

In anderen Städten gibt es dies auch. Damit könne die Gefahr künftiger Skandale und der Missbrauch von Steuergeldern der Schweinfurter Bürger verringert werden.

Eine vorläufige Suspendierung des verdächtigen Amtsleiters fordert Joachim Schlegl, der stellvertretende Sprecher der BI. Damit sei keine Verletzung der Unschuldsvermutung verbunden, betont der gelernte Buchprüfer, denn eine vorbeugende dienstrechtliche Maßnahme sei keine strafrechtliche Sanktion, die immer nur ein Gericht aussprechen könnte. Die BI pocht aber darauf, dass hier mit dem eisernen Besen durchgekehrt wird, um das Vertrauen der Bürger in die Sauberkeit ihrer Verwaltung wiederherzustellen, betont Volker Müller (stellvertretender Initiativensprecher).