BI fordert: Planungen für Landesgartenschau in Schweinfurt stoppen 

Die überparteiliche Interessensgemeinschaft Schweinfurter Bürgerplattform, die sich aus der Bürgerinitiative gegen die Landesgartenschau, entwickelt hat, ist der Ansicht vor dem Hintergrund der Missstimmungen unter den Mitarbeitern im Schweinfurter Rathauses und den Compliance-Problemen die Planungen für die LaGa 2026 einzustellen. „Man kann sich bei dieser besorgniserregenden Mischung aus Personalknappheit und schlechtem Betriebsklima nur schwer vorstellen, dass eine Landesgartenschau erfolgreich geschultert werden kann. Zumal der städtische Geschäftsführer als Leiter des Baureferats ohnehin völlig ausgelastet ist. Das Vernünftigste wäre es den Event abzublasen und die freien Kapazitäten zu nutzen das Gelände rasch in Eigenregie zu ertüchtigen“, meint der 1. Sprecher der Initiative Christopher Richter, LL.M.Eur.

Die Interessensgemeinschaft kritisiert auch den Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Schweinfurt 2026 GmbH. Jeder einzelne Geschäftsführer hat unabhängig von seinem Pendant sehr viel Macht, wobei einer der Gesellschafter, Herr Richter- Liebald, zugleich der Geschäftsführer der Landesgartenschau Gartenschau GmbH , München ist. Für einmalige Ausgaben bis zu 50.000 € braucht der Geschäftsführer nicht mal die Zustimmung desAufsichtsrat. Selbiges gilt für das Führen von Rechtsstreiten bis Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 5000 €. Die Bürgerinitiative beklagt auch mangelnde Transparenz, wie Informationen zum Beispiel, wer im Vergabeausschuss sitzen soll. Der Öffentlichkeit auch nicht bekannt ist, wie die Geschäftsführer vergütet werden. Es soll zudem noch einen Geschäftsführervertrag geben. Der Öffentlichkeit auch nicht bekannt ist wer für die bayerische Landesgartenschau GmbH im Aufsichtsrat sitzt. Der bayerische Landesrechnungshof kritisierte das gewählte Konstrukt bereits in ähnlichem Kontext bereits (https://www.kurier.de/inhalt.intransparenz-bei-vergabe-und-foerderung-bemaengelt-rechnungshof-ruegt-gartenschau.600ac632-1d20-424e-939e-87f7ebb86d2b.html?fbclid=IwAR303-CYanVTBY6Pl8fT_XUIuuwFHpAwOTlKX-Sk_8nqyXfoBRluoiyVPxI).*

Vor dem Hintergrund, dass die Compliance in der Stadt Schweinfurt aktuell nicht gut funktioniert (Abrechnung von Belegen im Kulturreferat, Grundstücksverkäufe unter Wert Maintal), erscheint es schwer vorstellbar, dass die Stadt sich gegenüber der erfahrenen Landesgartenschau GmbH aus München behaupten kann, meinen die Vertreter der IG Bürgerplattform. Zudem sei es ein Fehler der Kommune kein Rechtsamt zu schaffen, dass den Prozess der Vergabeverfahren unterstützen könnte, um hier Fehler zu vermeiden. So musste die Stadt Burghausen etwa musste wegen Verstößen gegen das Vergaberecht Zuschüsse in siebenstelliger Höhe zurückbezahlen (VG München, Urteil vom 13.03.2014 – M 15 K 12.6087). „Dies darf sich für Schweinfurt nicht wiederholen!“, betont Volker Müller, 2. Sprecher der Bürgerplattform.

*Dinge, die der bayerische Landesrechnungshof noch an Landesgartenschauen kritisierte:

Verstöße gegen die Förderbestimmungen:

Die Umgestaltung und der Umbau bereits vorhandener Grünflächen und Anlagen stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen zur Durchführung von Gartenschauen. Diese Maßnahmen sind nicht förderfähig.

Anlagen und Anlagenteile, die der Gewinnerzielung dienen, sind ebenfalls nicht förderfähig.

Einzelne Maßnahmen wurden zusätzlich aus Mitteln des Umweltfonds und des Straßenbaus gefördert; dies stellt eine unzulässige Mehrfachförderung dar.

Pläne wurden geändert und Maßnahmen beauftragt, ohne dass die notwendige Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vorlag.

Vergabevorschriften wurden nicht eingehalten.

Geförderte Anlagen müssen der Allgemeinheit auf Dauer uneingeschränkt zugänglich sein. Diese Auflage wurde nicht immer beachtet. So waren geförderte Mustergärten für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, weil sie nach Ende der LGS verpachtet wurden. Teilflächen eines Gartenschaugeländes sollen in einen Bebauungsplan einbezogen und bebaut werden. In einem weiteren geprüften Fall existierte bereits ein Stadtratsbeschluss, auf dem geförderten Gelände Wohnbebauung zu errichten. Erst aufgrund der Prüfung des ORH wurde der Beschluss rückgängig gemacht.-

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