Die Aufarbeitung beginnt erst jetzt

*Update: Die Klage auf Löschung und Gegendarstellung nicht erfolgreich. Die Parteien einigen sich einvernehmlich vorm Landgericht Schweinfurt (Az.: 13 O 377/22 eV)

Die Schweinfurter Bürgerplattform begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Schweinfurt die Ermittlungen wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Person, die innerhalb der Stadtverwaltung Schweinfurt mit der internen Überprüfung gegen den damaligen Leiter des Kulturamtes und des Theaters der Stadt Schweinfurt befasst war, nach Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wieder aufgenommen hat. Der Strafanzeige, die von drei Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform auf dem Weg  gebracht und von Sprecher Rechtsanwalt Christopher Richter, LL.M.Eur verfasst wurde, muss daher im zweiten Anlauf nun doch nachgegangen werden. “Es hat sich gelohnt, dass wir nochmal Beschwerde eingelegt haben!”, “kommentiere Rechtsanwalt Richter den Meinungsumschwung der Strafverfolgungsbehörde.

Die Strafanzeige wurde zunächst von Oberstaatsanwalt Emmert nicht aufgegriffen, weil der beschuldigten Person nach seiner Sicht rechtlich kein Vorwurf gemacht werden könne, da die beschuldigte Person die Pflicht habe Straftaten zu verhindern, aber nicht Strafanzeigen zu stellen. Dagegen wurde seitens der drei Bürger Beschwerde eingereicht, weil ihrer Auffassung nach zumindest aus der Dienstpostenbeschreibung der beschuldigten Person eine solche Pflicht hergeleitet werden könnte. Dem Punkt war die Staatsanwaltschaft Schweinfurt aber gar nicht nachgegangen.

Den Mitgliedern der Schweinfurter Bürgerplattform stieß übel auf, dass dieses Jahr  herauskam, dass in der Stadtverwaltung trotz der Mitteilung einer whistleblowerin monatelang mit der Stellung einer Strafanzeige gegen den Theaterleiter abgewartet wurde. Der mittlerweile verurteilte Amtsleiter, hatte vor seiner Demission sogar noch eine hohe Leistungsprämie erhalten. Dass er Dutzende Male falsche Spesenabrechnungen eingereicht hatte war der Stadtverwaltung jedoch schon spätestens zum Jahresende 2019 bekannt. Für Volker Müller, stv. Sprecher der  Bürgerplattform , ist die bisherige Aufarbeitung  des Skandals der noch größere Skandal. 

Eleonore Franzreb-Öztürk, eine der Anzeigenerstatter fordert, dass künftig jede speziell für die Überprüfung derartiger Vorwürfe zuständige Person vertraglich verpflichtet werden müsste, bei solchen erheblichen Straftaten Strafanzeige zu stellen.

Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist noch kein Entscheidung über die Strafbarkeit der beschuldigten Person getroffen. Es gilt weiter die Unschuldsvermutung!

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