Doch kein Maulkorberlass für Bürgerplattform-Sprecher Richter 

Bürgerinitiative sollte gerichtlich zu Löschung gezwungen werden 

Mit einem guten Gefühl geht der beklagte Rechtsanwalt Richter für die Bürgerinitiative Schweinfurter Bürgerplattform aus dem Prozess vor dem Landgericht Schweinfurt.  Angriffspunkt des im Endeffekt erfolglosen Eilantrages gegen die BI war ein Bericht über die Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die Person, die mit der Überprüfung der Vorwürfe gegen den ehemaligen Theaterleiter befasst war unter anderem auf der Internetseite www.buergerplattform-schweinfurt.de. Der Anwalt der wegen versuchter Strafvereitelung beschuldigten Person wollte mit dem Eilantrag die sofortige Löschung des Artikels sowie eine vorformulierte Gegendarstellung erreichen. Vergeblich. Der Vorsitzende Richter Fenner sah hierfür keine Erfolgsaussichten, war aber der Ansicht, dass die Berichterstattung möglicherweise nichtidentifizierend zu erfolgen habe. Rechtsanwalt Richter, der der Sprecher der Bürgerplattform ist, hatte zuvor argumentiert, der Eilantrag sei “ein krasser Versuch der cancel culture” und der Zensur.

 Richter Fenner betonte, er sähe ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens. Ein vollständiger Löschungsanspruch, wie beantragt, gehe daher viel zu weit. Die beschuldigte Person müsse sich aufgrund ihrer exponierten Position in der Verwaltung die generelle Berichterstattung darüber gefallen lassen. Im Hinblick auf den Gegendarstellungsanspruch betonte der Richter, dass dieser inhaltlich Dinge fordere, die neben der Sache seien.

Für Verwunderung sorgte beim Vorsitzenden Richter, dass der Anwalt der Klägerseite in einem Schriftsatz den Namen der weiteren Führungskraft offenbarte, gegen die ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen eine Geldauflage im Dezember letzten Jahres eingestellt wurde.

In einem Vergleich – von dem die Mehrheit der Kosten die Klägerseite übernahm – vereinbarten die Parteien schliesslich eine sprachliche Formulierung, die weniger identifizierbar und dafür geschlechtsneutral im Hinblick auf die beschuldigte Person sein solle. Der Forderung von Klägerseite die Medien zu nennen, denen Kenntnis von der Wiederaufnahme der Ermittlungen gegeben wurde, verweigerte sich der Sprecher der Bürgerinitiative aber: “Ich bin kein Verräter!”

Was war Hintergrund des Eilantrages? Die die Klage initiererende Person aus der Schweinfurter Stadtverwaltung war nach eigenem Bekunden verärgert über die Berichterstattung durch die Schweinfurter Bürgerplattform über sich. Der Bericht über das Ermittlungsverfahren habe “das Faß zum Überlaufen gebracht”.

Rechtsanwalt Richter will sich trotz der Klage auch in Zukunft nicht von seinem Einsatz für eine saubere Verwaltung, Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung abbringen lassen. “Ich werde mir vom Establishment nicht den Mund verbieten lassen”, sagte der vorallem im Sozialrecht tätige Volljurist, “egal mit wieviel Verfahren ich noch überzogen werde!”

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